Nein zur AHV-Initiative, Ja zur Verbandsbeschwerderechts-Initiative

An der Mitgliederversammlung vom 20. Oktober im Restaurant Gemeindehaus in Merishausen hat die Junge SVP Kanton Schaffhausen ihre Empfehlungen für den Abstimmungsmarathon vom 30. November festgelegt.

Sehr umstritten war die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz». Referent und Kreispräsident Reiat, Ueli Werner, warnte vor einer Verharmlosung des Cannabis-Konsums, dessen Substanzen zum Teil schwerwiegende Folgen wie Lethargie und die Schwächung des Kurzzeitgedächtnisses zur Folge hätten. Auch die Legalisierung des Anbaus und des Handels würden falsche Signale senden und der Schweiz zu einem wahren Hanftourismusland verhelfen. Die Befürworter, u.a. Sekretär Stefan Hiltbrunner, zielen in die andere Richtung. Für sie ist die Initiative das richtige Mittel zur Entkriminalisierung und zur lang ersehnten Liberalisierung des Hanf-Konsums und –Anbaus. Nach einer ausgewogenen Diskussion wurde schliesslich die Nein-Parole gefasst.

Die parlamentarische Vorlage zur Aenderung des Betäubungsmittelgesetzes gab ebenfalls Anlass zu Diskussionen. Der Ausbau der kontrollierten Abgabe von harten Drogen führte zu zusätzlichen finanziellen Belastungen, die von den Institutionen selbst nicht mehr vollumfänglich getragen würde und das Gesundheitssystem belastet, waren sich die Gegner einig. Die Befürworter sprachen sich für die kontrollierte Abgabe und gegen die Drogenkriminalität aus. Die Abstimmung ergab Stimmfreigabe, die Junge SVP wünscht sich keinen Ausbau der kontrollierten Abgabe, aber auch keine kriminellen Drogenschauplätze wie früher.

Einigkeit herrschte bei der Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungs-politik – mehr Wachstum für die Schweiz!». Christian Ritzmann bekräftigte in seinem Kurzreferat, dass die Investitionsfreude in der Schweiz gefördert werden sollte und die direkte Demokratie durch unwiderrufliche Volksbeschlüsse gestärkt würde. Die Ja-Parole wurde einstimmig gefasst.

Die Initiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» empfiehlt die Junge SVP einstimmig zur Ablehnung. Sie geht zwar laut Referent Stefan Hiltbrunner mit der Strafunverjähr-barkeit rein ethisch in die richtige Richtung, enthält aber Lücken und schwammige Formulierungen im Initiativtext. Ausserdem stellt die Junge SVP in Frage, ob es durch die Unverjährbarkeit tatsächlich weniger Delikte geben würde, da ihrer Ansicht nach die Täterinnen und Täter vorsätzlich handeln und ihnen die Konsequenzen ihrer Handlungen jederzeit bewusst sind.

Auch die Volksinitiative «für ein flexibles AHV-Alter» lehnt die Junge SVP einstimmig ab. Die Anfor-derungen für die pauschalisierte, ungekürzte Frührente ab 62 Jahren sind viel zu tief angesetzt, rund 90 Prozent der Bevölkerung würde in den Genuss kommen und damit ein Milliarden-Loch in die AHV reissen, stellte Sekretär Stefan Hiltbrunner fest.

Die Abstimmungsempfehlungen für die kantonalen Vorlagen legt die Junge SVP an ihrer Mitglieder-versammlung vom Donnerstag, 6. November in Schaffhausen fest.

26. Oktober 2008, Stefan Hiltbrunner