Nein zur Klostergeviert-Kaufzwang-Initiative der AL und Neubesetzungen von Partei- und Fraktionspräsidium
Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer ausserordentlichen Generalversammlung die Parolen zur Klostergeviert-Abstimmung gefasst und mit Hermann Schlatter einen neuen Parteipräsidenten gewählt. Bereits kurz zuvor hat die SVP/JSVP/EDU-Fraktion Michael Mundt zum neuen Fraktionspräsidenten ab 2019 ernannt.
Die erfreuliche Wahl unseres bisherigen Parteipräsident Walter Hotz zum neuen Präsident der Kantonalpartei machte es erforderlich, das städtische Präsidium neu zu besetzen. Walter Hotz hatte bereits vor seiner Wahl in das neue Amt angekündigt, im Erfolgsfalle das städtische Präsidium abgeben zu wollen. Wir bedanken uns bei Walter Hotz für seinen nach wie vor unermüdlichen Einsatz zu Gunsten unserer Partei und wünschen ihm in seiner neuen Funktion alles Gute!
Die SVP der Stadt Schaffhausen freut sich, mit Hermann Schlatter einen mehr als kompetenten Nachfolger gefunden zu haben. Hermann Schlatter blickt auf eine mehr als 30-jährige Politkarriere zurück und ist in Schaffhausen und insbesondere Hemmental bestens bekannt. Dank seinen Erfahrungen, welche er in den unterschiedlichsten politischen Gremien in Exekutive und Legislative sammeln konnte, ist er für das Amt bestens gerüstet. Hermann Schlatter wird 2019 zudem als Präsident des Grossen Stadtrats das Amt des höchsten Stadtschaffhausers innehaben – selbstverständlich immer unter Voraussetzung seiner Wahl.
Dank diesen kommenden Aufgaben hat sich Hermann Schlatter dazu entschieden, nach fünf Jahren das Amt des Fraktionspräsidenten der SVP/JSVP/EDU-Fraktion im Grossen Stadtrat per Ende Jahr niederzulegen. Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion freut sich, mit Michael Mundt einen engagierten und motivierten Nachfolger gefunden zu haben. Michael Mundt ist Präsident der Jungen SVP Schaffhausen und wird frischen Wind in die Fraktion bringen. Er wurde an der letzten Fraktionssitzung einstimmig gewählt.
Weiter hat die SVP der Stadt Schaffhausen an ihrer Versammlung die Nein-Parole zur AL-Initiative zum Erwerb des Klostergevierts gefasst. Nach sehr kurzer Diskussion fiel die Parole einstimmig aus. Für alle Anwesenden war klar, dass die Initiative völlig am Ziel vorbeischiesst und die Stadt in eine äussert unvorteilhafte Verhandlungsposition gegenüber dem Kanton bringen würde. Die Mitglieder wünschen sich eine Entwicklung des Areals durch den Kanton selbst. Die Stadt soll sich in erster Linie auf die bestehenden Projekte (Kammgarn, Stadthausgeviert) konzentrieren, und nicht noch für Unsummen weitere Entwicklungsprojekte hinzukaufen.