Nein zur Komplementärmedizin, Nein zum biometrischen Pass

An Ihrer Mitgliederversammlung vom 29. April 2009 im Restaurant Gemeindehaus in Beringen hat die Junge SVP Kanton Schaffhausen die Abstimmungsempfehlungen für die Eidgenössischen Vorlagen vom 17. Mai festgelegt.

„Als UBS-Aktionärin habe ich die Herren Wuffli und Rohner persönlich über die gefährliche Entwicklung der U.S.-Immobilienkrise unterrichtet und sie vor weiteren Investitionen und Euphorie gewarnt. Man bestätigte mir, man habe die Lage im Griff oder man lachte mich aus“, stellte Frau Brigitta Moser fest. Zur Initiative gegen die Abzockerei gehört unter anderem auch die Abschaffung der Organ- und Depotstimmrechte, welche oft zu einer Verfälschung der Aktionärsstimmen führten. Die Gastreferentin erläu-terte die Aktualität und Notwendigkeit der Initiative im Einklang mit der Finanzmarktkrise und der gleichzeitigen „Geldgier der Kaderangehörigen“ in der „Teppichetage“. Durch diese Geldgier „steige die Arbeitslosigkeit und das soziale Elend“, so Frau Brigitta Moser weiter.

Kantonsrat Ueli Kleck stellte den Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ vor. „Die Wirkung von Alternativmedizin ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen“, stellte er fest. Ausserdem befürchtet er die Aushöhlung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) durch Leistungen, die bisweilen durch Zusätze versichert sind, in Zukunft aber das KVG belasten. Ausserdem könnte die Komplementärmedizin zukünftig bevorteiligt werden, „weil bisher auch die Schulmedizin nicht in der Verfassung verankert ist“, so Ueli Kleck. Die Versammlung folgte dem Referenten. Die Junge SVP Schaffhausen bekennt sich zur Schulmedizin und lehnt die Aufnahme ins KVG für nur subjektiv wirkende Medizin mit einer deutlichen Nein-Parole ab.

Kreispräsident Reiat, Ueli Werner, referierte zur Aenderung des Ausweis- und Ausländergesetzes für den biometrischen Pass. Vor allem die administrativen Mängel respektive Kosten stellt er in Frage: „Der biometrische Pass wird nicht in jeder Gemeinde erhältlich sein, ausschliesslich in dafür vorgesehenen Zentren. Ausserdem wird er teurer sein als der bisherige Pass“. Die erhöhte Sicherheit des biometri-schen Passes und die wirksame Datenerhebung gab keinen Anlass zu Diskussionen. Auch nicht die Reise-freiheit ohne umständlichen Visa. Lediglich der Zwang zur Erhebung der biometrischen Daten von jedem einzelnen Bürger stimmt die Junge SVP Schaffhausen kritisch und empfiehlt ein Nein zu dieser Vorlage.

5. Mai 2009, Stefan Hiltbrunner