Nein zur nutzlosen und linken Waffeninitiative!

Die Junge SVP des Kantons Schaffhausen fasste an Ihrer Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole zur Entwaffnungs-Initiative, da sie kein Waffenmonopol für Verbrecher möchte. Der Präsident Ueli Werner erklärte, dass es eine Illusion sei, dass die Waffeninitiative mehr Sicherheit schaffe. Sie verhindert den kriminellen und illegalen Waffenmissbrauch nicht, sondern zielt auf die falschen. Sie richtet sich ausgerechnet auf jene, die kein Sicherheitsrisiko darstellen, die Milizsoldaten, die Ihren Dienst für das Vaterland leisten und die verantwortungsvollen Bürger und Bürgerinnen.

Weiter erklärte Werner, dass die Initianten die Verankerung der Milizarmee in unserer Gesellschaft schwächen wollen und dass die Abgabe einer persönlichen Waffe die Ausbildung einer starken Milizarmee vereinfacht. Zudem steht die persönliche Waffe auch für das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern.

Nicht ausser Acht zu lassen sind gemäss Referent auch die Kosten, diese belaufen sich gemäss einer Schätzung des Bundesrates auf einmalig 6.4 Mio. und jährlich wiederkehrend auf 11.2 Mio. Franken. Nicht zu vergessen sind auch all jene Tage, die in der Wirtschaft aufgewendet müssen um die Armeewaffen vor dem Fortbildungsdienst der Truppen oder dem Schiessen im Zeughaus abzuholen und gegebenenfalls wieder abzugeben.

Im zweiten Teil des Abends stellte Corina Schütz die kantonale Abstimmung «Teilrevision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetz» vor. Sie zeigte die wesentlichen Änderungen auf. Die bundesrechtlichen Vorgaben lassen den kantonalen Regelungen nur wenig Entscheidungs- möglichkeiten. Mit dieser Vorlage werden die finanziellen Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden entflochten. Mit der Revision wird eine möglichst gerechte, tragbare Kostenverteilung geschaffen. Für die Abstimmung wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen.