Schaffhauser Bundesparlamentarier für Revision des Asyl-/ und Ausländergesetzes

Es ist offensichtlich, dass im Vollzug des Asylgesetzes erhebliche Missstände herrschen. Es ist bekannt, dass die Verfahren zu lange dauern und einzelne Instanzen nicht genügend effizient arbeiten. Ebenso herrscht Einigkeit darüber, dass der Sozialhilfemissbrauch wie auch der Missbrauch des Asylrechts wachsende Probleme darstellen. Es ist in höchstem Masse unbefriedigend, wenn in unserem Land immer mehr Profiteure auf Kosten der Allgemeinheit leben. So hat etwa der Fall der Roma-Familie von Rüschlikon (ZH), der öffentlich breit diskutiert worden ist, die Öffentlichkeit bisher über 1,5 Mio. Franken gekostet. Es ist störend, dass die Steuerzahler solchen Asylmissbrauch finanzieren müssen.

Asylverfahren sollen nach dem Willen des Bundesrat und Parlament künftig direkt an den Asyl-Empfangsstellen, also bereits an der Landesgrenze, abgewickelt werden. Dies beschleunigt die Verfahren, und spart markant Kosten auf der einen Seite. Auf der anderen Seite entsteht durch die schnelleren Verfahren Raum für die Betreuung wirklich Schutzsuchender. Weiter will die Revision des Asyl- und Ausländergesetzes die Rechtstellung derjenigen Personen verbessern, die voraussichtlich für eine längere Zeit in der Schweiz bleiben müssen. Diese erhalten durch eine verbesserte vorläufige Aufnahme einen erleichterten Zugang zur Erwerbstätigkeit. Dies macht Sinn, sollen doch künftig die vorläufig Aufgenommenen nach Möglichkeit arbeiten, um selber für sich und ihre Familie aufzukommen und nicht der Sozialhilfe zur Last zu fallen.

Das neue Asylgesetz wird unsere Behörden im heute problematischen Vollzug unterstützen. Sie können sich wieder darauf konzentrieren, denjenigen zu helfen, die effektiv schutzbedürftig sind. So garantiert das revidierte Asylgesetz, dass wirklich verfolgte Menschen weiterhin in der Schweiz aufgenommen und sehr gut versorgt werden. Hannes Germann, Ständerat der SVP, Peter Briner, Ständerat der FDP und Gerold Bührer, Nationalrat der FDP aus dem Kanton Schaffhausen stehen hinter dem neuen Asyl- und Ausländergesetz. Nebst ihrem Engagement in den nationalen Komitees nehmen sie nun auch Einsitz im überparteilichen, „Schaffhauser Komitee JA zum Asyl- und Ausländergesetz“. Das Referendum gegen die dringend notwendige Revision des Asyl- und Ausländergesetzes müsse als naive Zwängerei der Linken entlarvt werden, so die Bundesparlamentarier.

Schaffhauser Komitee

Ja zum Asyl-/ Ausländergesetz