Stadtbildvorlage: Stadtpräsident greift tief in Trickkiste!

Offenbar ist Herr Stadtpräsident Wenger von der erbitterten Opposition gegen die Stadtbildvorlage überrascht und wird zusehends nervöser. Er sieht sich gezwungen tief in die Trickkiste zu greifen und gräbt das alte Kriegsbeil, die Polizeistunde, wieder aus. Anscheinend hat er die Niederlage immer noch nicht verdaut.

Offenbar ist Herr Stadtpräsident Wenger von der erbitterten Opposition gegen die Stadtbildvorlage überrascht und wird zusehends nervöser. Er sieht sich gezwungen tief in die Trickkiste zu greifen und gräbt das alte Kriegsbeil, die Polizeistunde, wieder aus. Anscheinend hat er die Niederlage immer noch nicht verdaut.

Stadtpräsident Marcel Wenger verriet in der Ratssitzung den wahren Charakter der Verordnung: «Wo Geschäfte auf öffentlichem Grund gemacht werden, hat die Öffentlichkeit das Recht mitzuverdienen» hiess es aus offiziellem Munde. Warenauslagen bis 3m2 sind heute bewilligungs- und damit auch gebührenfrei. Diese pragmatische Lösung soll nun gestrichen werden! Für Geschäfte, die weiterhin ihren Ladeneingang mit einem Postkarten- oder Kleiderständer gestalten möchten, heisst das: Bürokratie, Ärger und vor allem jährlich wiederkehrende Gebühren! Hier werden unter dem Deckmantel der Stadtbildverschönerung gna-denlos Gebühren eingetrieben! Mit Stadtbildverschönerung hat dies ganz und gar nichts zu tun!

Bei der Vorlage muss zwischen zwei Hauptstossrichtungen klar unterschieden werden: Auf der einen Seite stehen Massnahmen zur Bekämpfung von Vandalismus, Sprayereinen und Abfallsündern (Littering). Dagegen gibt es nichts einzuwenden. Auf der anderen Seite steht die Einschränkung der Altstadtläden, festgehalten in einer Verordnung, die nur so strotz von Verboten und gebührenpflichtigen Bewilligungspflichten. Die Junge SVP hat stets betont, dass sie sich ausschliesslich gegen die Verordnung, welche für das KMU massive Einschnitte in die unternehmerische Freiheit und eine Flut von Bürokratie und Gebühren bedeutet, wehrt. Genau diese Verordnungen gefährden eine nachhaltige Entwicklung der Altstadtlädeli, welche sich in einem harten Konkurrenzkampf mit den Einkaufszentren auf der grünen Wiese und anderen Städten im In- und Ausland behaupten müssen.

Der Stadtrat ist offenbar so nervös, dass man beginnt verschiedene Themen zu vermischen, um Stimmung gegen die Junge SVP zu machen. Die neue Polizeistundenregelung hat überhaupt nichts mit der Stadtbildvorlage zu tun. Solche Argumente müssen als pure Polemik ab-getan werden.

Weiter versucht der Stadtrat der Bevölkerung eine Beruhigungspille zu verabreichen. Man habe mit Sicherheit weder die Zeit noch die Absicht, ständig Schaufenster zu kontrollieren oder jede Tafel zu vermessen, heisst es. Wenn alles auf einmal ganz anders zu interpretieren ist, warum wurde es dann nicht genau so in die Verordnung geschrieben? Wie lange dauert es, bis man sich nicht mehr an die Versprechungen aus dem Stadthaus erinnern kann (und darf)? Recht ist, was schwarz auf weiss in der Verordnung steht! Die Beruhigungspillen wer-den ihre Wirkung bald verlieren. Wie wir aus der Vergangenheit wissen, vergisst man im Stadtrat die Versprechen nach dem Abstimmungskampf schnell wieder. Der unnötige Paragraphenwald wird bleiben.

Als eine aktive, konstruktive Jungpartei haben wir frühzeitig im Grossen Stadtrat Opposition gegen diese Verordnung angekündigt. Die Junge SVP muss sich den Vorwurf des Wendehalses nicht gefallen lassen. Die Vertreter der Jungen SVP im Grossen Stadtrat haben der Verordnung nicht zugestimmt. Wir freuen uns auf einen spannenden Abstimmungskampf, welcher im Vorfeld auf die Referendumsabstimmung von 21. Mai ausgetragen wird. Die Junge SVP wird alle ihr zu Verfügung stehenden Mitteln einsetzen, um diese unnötige, gewerbe-feindliche Verordnung zu bekämpfen.