Steuersenkungen des Teufels?

Unter dem Titel «Verantwortungslose Finanzpolitik» schreibt die SP in den SN vom 18.11. über die offenbar «teuflischen» Beweggründe der bürgerlichen Ratsseite, die zur erfolgreichen Steuerfusssenkung geführt haben. Das verlangt nach einer sachlichen Entgegnung.

Erstens. Die SP prophezeit einen (Zitat) «jährlichen Einnahmenausfall von 3 Mio. Franken». Soviel zur Partei-buch-Arithmetik. Die Realität sieht anders aus: Die Zahlen früherer Jahre belegen klar, dass Steuersenkungen stets zu konstanten oder sogar höheren Steuereinnahmen führten. Ein attraktiver Steuerfuss wirkt offensichtlich anziehend auf Steuerzahler. Ein hoher Steuerfuss hingegen, wirkt abstossend. In Schaffhausen lässt sich diese verheerende Entwicklung anschaulich beobachten, wenn Nachbarn plötzlich wegziehen, um sich auf der ande-ren steuerklimatisch günstigeren Seite des Rheins niederzulassen. Wir haben uns auch schon fast daran ge-wöhnt, dass unsere schöne Stadt in Rankings (Städtevergleichen) regelmässig das glanzlose Schlusslicht dar-stellt. Die Linke aber blendet diese Realität aus, für sie gilt der Steuerfuss partout nicht als Standortkriterium. Schade.

Zweitens. «Die Bürgerlichen zauberten einfach 3 Mio. Steuereinnahmen ins Budget, ohne plausible Erklärung (…)» lesen wir weiter in der Parteischrift. So viel zur Realitätsverweigerung der SP. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Aufmerksame Parlamentarier und auch der Kolumnist der SN hatten aufgedeckt, dass die Steuereinnah-men vom Stadtrat systematisch zu tief budgetiert wurden. Beim Vergleich von Budget und Rechnung der letzten Jahre fällt auf, dass die zu tiefe Budgetierung von Einnahmen System hat. Der Schluss liegt nahe, dass die ziellose und unglücklich agierende Finanzreferentin die Steuereinnahmen absichtlich (!) zu tief budgetiert. So kann sie Jahr für Jahr bei der Präsentation der Rechnung brillieren und geht ganz nebenbei leidigen Diskussionen im Rat aus dem Weg. Dieser Budget-Hokuspokus ist bestimmt nicht im Interesse der Schaffhauser Bevölkerung. Schade.

Drittens: Die SP erweckt den Eindruck, dass aufgrund der Steuerfuss-Senkung (Zitat) «dringende Sanierungs- und Neubauprojekte (…) auf die lange Bank geschoben» werden müssten. Soweit die SP-Botschaft an ihre Wählerschaft. Die Realität sieht anders aus: Aus dem Budget wurde keine einzige Investition gestrichen. Im Gegenteil: Das Parlament hat die Investitionen gegenüber dem stadträtlichen Vorschlag nach oben korrigiert. Überschüsse in der Rechnung (sollte es denn solche geben) fliessen denn auch weniger in Investitionen, vielmehr versickern sie in der Verwaltung. Dieses Kapitel fehlt im SP-Parteibuch noch. Schade.

Für die Zukunft der Stadt Schaffhausen und der ganzen Region ist es wichtig, dass die Steuersenkungs-Strategie fortgesetzt wird. Nur so können wir – in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton – den Standort Schaffhausen nachhaltig attraktivieren. Die Zeichen dazu stehen gut: Alleine die Zentralisierung des Steuereinzuges entlastet die Stadt um eine Million Franken, was etwa einem Steuerprozent entspricht. Weitere Steuersenkungen sind also möglich. Ganz ohne Hokuspokus, ganz ohne böse Pressetexte und – vor allem – ohne Partei-Ideologie. Wir werden uns dafür einsetzen.

SVP/EDU/JSVP-Fraktion

Daniel Preisig