SVP fordert 5% Steuersenkung!
Die Grossstadtrats-Fraktion der städtischen SVP, Junge SVP und EDU fordert für die kommende Budgetdebatte eine angemessene Senkung des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte.
Die SVP-, Junge SVP- und EDU-Fraktion des Grossen Stadtrates verlangt eine Steuerfusssenkung um fünf Prozentpunkte. Die Stadt Schaffhausen darf als grösste Gemeinde im Kanton nicht weiter gegen die Standortattraktivierungs-Strategie des Kantons ankämpfen, sonst verpuffen alle Anstrengungen wirkungslos. Mit der Reduzierung des Steuerfusses von heute 108 auf 103 Prozentpunkte zieht die Stadt mit der Nachbargemeinde Neuhausen am Rheinfall gleich.
Die konjunkturpolitische Wetterlage hat sich verbessert: Alle Zeichen stehen auf Aufschwung und die Steuerquellen sprudeln in ungeahnter Frische! Auch die Stadt Schaffhausen kommt in diesen Genuss des Aufschwungs und darf auf steuerliche Mehreinnahmen hoffen. Hinzu kommen die Goldmillionen, die der Stadtrat zur Schul-dentilgung einsetzen kann. Mit den abgebauten Schulden sinken auch die Schuldzinszahlungen und die Rechnung wird jährlich wiederkehrend (!) entlastet.
Die SVP-, Junge SVP- und EDU-Fraktion fordert den Stadtrat auf, die Chance zu ergreifen und den Steuerfuss der Stadt Schaffhausen um fünf Prozentpunkte zu senken.
Der Kanton Schaffhausen arbeitet seit Jahren in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung sehr er-folgreich daran, Schaffhausen als Wirtschafts- und Wohnort-Standort weiter zu attraktivieren. Die Steuerbelastung ist eine der wichtigsten Standortkriterien im Wettbewerb um Neuzuzüger, Unternehmensansiedlungen und somit auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen und neuem Steuersubstrat. Der Kanton geht finanzpolitisch wegweisend voraus und präsentiert ein attraktives und nachhaltiges Steuersenkungsprogramm.
Leider verpufft ein grosser Teil dieser positiven Energie, wenn die Stadt Schaffhausen – als grösste Gemeinde im Kanton mit knapp 50% aller Kantonseinwohnerinnen und -einwohnern – diese Strategie nicht aktiv mitträgt. Man bekommt den Eindruck, als ob Kantons- und Stadtregierung in entgegen gesetzte Richtungen paddeln und beide noch nicht bemerkt haben, dass sie eigentlich im gleichen Boot sitzen. Der Kanton senkt die Steuern und die Stadt verharrt auf ihrer hohen Steuerbelastung. So wird der vom Kanton geschaffene Vorteil gleich wieder weggefressen. Unter dem Strich bleibt vom Standortvorteil nichts übrig. Das Resultat dieses Vorgehens kennen wir nur allzu gut: Schaffhausen erscheint nach wie vor in Städtevergleichen (Standort-Ratings) als glanzloses Schlusslicht. Es ist deshalb dringend nötig, dass auch die Stadtregierung zum Wohl der Stadt und der ganzen Region den Gemeindesteuerfuss anpasst.
Mit der Steuerfussreduktion von heute 108 auf 103 Prozentpunkte zieht die Stadt mit Neuhausen am Rheinfall gleich. Die gleiche Steuerbasis in den beiden Nachbargemeinden schafft eine gute Voraussetzung für eine weitere Verstärkung der Zusammenarbeit.
Bereits letztes Jahr verlangte die SVP-Fraktion eine Steuersenkung. Leider fehlte damals die breite Unterstützung im Parlament. Viele waren damals dagegen mit dem Argument, dass bei gleich bleibenden Vorzeichen eine Steuersenkung für dieses Jahr angebracht wäre. Die Zeichen sind besser geworden. Es ist also jetzt an der Zeit, zu handeln!
Die SVP, JSVP und EDU wird sich für die Steuersenkung um fünf Prozentpunkte einsetzen und im Grossen Stadtrat ggf. Antrag stellen.
SVP Stadt Schaffhausen
Werner Schöni