SVP lehnt übertriebene Bodeninitiative ab!

Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

 

Der SVP Kantonalvorstand empfiehlt ihnen einstimmig, die Volksinitiative „Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)“ abzulehnen. Er widerspricht den Befürwortern, dass es im Kanton Schaffhausen griffigere Massnahmen, um dem Bodenverschleiss Einhalt zu gebieten, braucht. Die SVP setzt sich dafür ein, das Raumplanungsgesetz darauf auszurichten, dass unternehmerische Landwirte ihre Betriebe zukunfts- und marktorientiert entwickeln können. Wir setzen uns für eine Raumplanung ein, die bei bestehenden Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen eine flexible und vollständige Nutzung zulässt. Die SVP steht zu einem sparsamen Umgang mit Landwirtschaftsland. Der Einführung von neuen Bestimmungen und Gesetze ist jedoch Einhalt zu bieten. Viele Punkte welche die Initiative verlangt, sind im Raumplanungsgesetz, im kantonalen Baugesetz und im Richtplan bereits abgedeckt.