SVP mobilisiert zu Regierungsrats-/Stadtratswahlen

Die SVP will ihre beiden bisherigen Regierungsräte Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt bestätigen und mit Daniel Preisig einen Stadtratssitz erobern! Zudem fasst die SVP die Abstimmungsparolen zu den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012. Die Volksinitiative fürs „Sichere Wohnen im Alter“ und den Gegenentwurf zum Bundesbeschluss „Jugend und Musik“ wurden klar angenommen. Die Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen fand keine Mehrheit.

Der Einladung von Parteipräsident Werner Bolli folgten 43 Personen an die Parteiversammlung.

Im seinem Einleitungsreferat, welches den kommenden Wahlen galt, betonte Werner Bolli die Wichtigkeit für den Kanton Schaffhausen und für uns alle, dass die SVP im Regierungsrat mit zwei Sitzen vertreten ist und bleibt. Die SVP will mit Daniel Preisig einen Stadtratssitz erobern und der bürgerlichen Bevölkerung im Mitte-Links Stadtratsgremium eine starke Stimme verleihen. In der Stadt Schaffhausen will die SVP mit Mariano Fioretti einen Stadtschulratssitz erobern, um dort dafür zu sorgen, dass die Entscheide der Bevölkerung respektiert und umgesetzt werden. Die so wichtigen Lehrerqualifikationen werden vom jetzigen Stadtschulrat nicht oder nur in ungenügenden Intervallen erledigt und das obwohl sie dafür vom Volk gewählt wurden! Es braucht in diesem Gremium einen Querdenker, der der Verselbständigung der Bürokratie den Stecker zieht! Es ist jetzt sehr wichtig, dass sie meine sehr verehrten Damen und Herren an die Urne gehen und die SVP Kandidatinnen und Kandidaten mit ihrer Stimme unterstützen. Über den Stand bei den Kantonsratswahlen informierte Parteisekretär Mariano Fioretti. Die SVP hat ihre Messlatte sehr hoch angesetzt und dennoch das Ziel erreicht! Sie tritt in allen Wahlkreisen mit drei vollen und unkumulierten Kantonsratslisten an. Wir können der Bevölkerung 180 SVP Persönlichkeiten zur Auswahl präsentieren und das zeigt klar, dass die SVP breit abgestützt ist. Die SVP setzt sich für eine schlanke Verwaltung, gute Schulen ohne Bürokratie, bessere Verkehrsverbindungen und wettbewerbsfähige Steuern ein. Sie wehrt sich gegen das Atomendlager und den stetigen Abbau demokratischer Mitspracherechte.

Ständerat Hannes Germann stellte der Versammlung die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vor. Die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» sei ein erster Schritt, um den unsäglichen Eigenmietwert auf Eigenheimen abzuschaffen. Die Abschaffung des Eigenmietwertes fördert die Reduktion der Hypothekarverschuldungen. Der Konsum wird im Alter angeregt und es bleibt den Rentnerinnen und Rentner mehr zum Leben, was allen Vorteile bringt. Die Volksinitiative will, dass beim Erreichen des AHV-Alters einmalig über den Eigenmietwert entschieden werden kann. Wer sein ganzes Leben auf sehr viel verzichtet hat und sein Eigenheim abbezahlt hat, kann sich gegen den Eigenmietwert entscheiden. Deshalb empfiehlt Ständerat Hannes Germann die Initiative zur Annahme. Parolenfassung: Ja 34 / Nein 6 / Enthaltungen 2.

Auch der Gegenvorschlag zum Bundesbeschluss «Jugend und Musik» wurde vom Referenten Hannes Germann zur Annahme empfohlen. Die Musik sei in der Schule dem Sport gleich zu stellen, da auch die Musik in der Schweiz tief verankert ist und zu unserer Tradition gehört. Für die Kinder ist der Kontakt mit Instrumenten eine grosse Bereicherung und da es um die Entwicklung unserer Kinder geht, dürfen wir hier sicher nicht sparen. Die Versammlung fasst die Abstimmungsparole wie folgt: Ja 28 / Nein 14 / Enthaltungen 1.

Die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» schiesst über das Ziel hinaus. Anstatt an die Eigenverantwortung zu appellieren, sollen neue Gesetze die mündigen Bürgerinnen und Bürger bevormunden. Die Kontrolle zur Umsetzung der Volksinitiative hätte erneut einen Bürokratieausbau zu Folge und könnte trotzdem nicht wunschgemäss umgesetzt werden. Hannes Germann empfiehlt die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» zur Ablehnung. Die Versammlung schickt die Volksinitiative klar Bach ab: Ja 0 / Nein 43 / Enthaltungen 0.

SVP des Kantons Schaffhausen

Mariano Fioretti, Parteisekretär