SVP sagt 2 x Nein!

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste die Abstimmungsempfehlungen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen für den 9. Februar 2025. Die SVP sagt einstimmig Nein zur nationalen Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» und schickt die Änderung des kantonalen Gesetzes über die «Strassenverkehrssteuern» ebenfalls einstimmig Bach ab.

Parteipräsidentin Andrea Müller durfte über 80 Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung im Restaurant zum Alten Schützenhaus in Schaffhausen begrüssen. 

Michael Mundt stellte die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative) vor. Diese fordert eine drastische Reduktion des Ressourcenverbrauchs und der Schadstoffemissionen durch wirtschaftliche Tätigkeiten. Ziel ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen und eine nachhaltige Zukunft zu gewährleisten. Doch diese weitreichenden Massnahmen bergen grosse Risiken, die nicht nur die Schweizer Wirtschaft, sondern auch die Lebensqualität der Bevölkerung betreffen könnten.
Trotz der positiven Entwicklung im Bereich des Pro-Kopf-Konsums, der die Umweltbelastung der Schweiz bereits verringert hat, sind die von der Initiative geforderten Massnahmen mit enormen Kosten verbunden. Die Umsetzung würde hohe Produktionskosten und eine Reduktion des Angebots an Produkten und Dienstleistungen nach sich ziehen, insbesondere in den Bereichen Ernährung, Wohnen und Mobilität. Dies könnte zu höheren Preisen und einem massiven Konsumverzicht führen, was die Wirtschaftskraft der Schweiz erheblich schwächen würde.
Die beabsichtigten Vorschriften und Verbote hätten zudem direkte Auswirkungen auf die Lebensstandard der Schweizer Bevölkerung. In einem globalisierten Kontext würde der einseitige Konsumverzicht der Schweiz, nach dem Motto: «Die Schweiz rettet die Welt», die internationalen Umweltprobleme nicht lösen und könnte sogar zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts führen – mit potenziell bis zu einem Drittel weniger Wirtschaftsleistung und einem Verlust an Wohlstand und Arbeitsplätzen.
Der Bundesrat und das Parlament haben bereits Massnahmen zum Schutz der natürlichen Ressourcen ergriffen – zusätzliche Vorschriften würden diese Bemühungen gefährden. Die Initiative fordert tiefgreifende Veränderungen, die über eine reine Biodiversitätsstrategie hinausgehen und die Zukunft der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft auf gefährliche Weise beeinflussen könnten. 
Michael Mundt empfiehlt der Versammlung die Volksinitiative zur Ablehnung. Die Versammlung lehnt Volksinitiative einstimmig ab.

Michael Mundt stellte auch die Teilrevision des «Strassenverkehrssteuergesetz» vor. Die geplante Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern geht zu Lasten der Schaffhauser Bevölkerung und gefährdet den Standortvorteil des Kantons. Anstatt seine gute Positionierung zu wahren, wird der Kanton seine Wettbewerbsfähigkeit schwächen – eine Entscheidung, die völlig unverständlich ist. Die Vorlage fordert eine CO2-abhängige Berechnung der Strassenverkehrssteuern. Ziel dieser Revision ist es, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren stärker zu besteuern, um Elektrofahrzeuge unfair zu bevorzugen. Doch die Umsetzung dieser Massnahme führt zu einer ungerechten Belastung der Verkehrsteilnehmer. Denn je weniger Verbrennungsmotoren immatrikuliert sind, desto stärker steigen die Strassenverkehrssteuern für Verbrennungsmotoren an.
Beispielhaft zeigt sich dies an der Steuerbelastung an folgenden Beispielen: Ein Tesla Model 3 mit einer Leistung von fast 500 PS soll nach der Vorlage 100 Franken Strassenverkehrssteuern zahlen, während ein VW Polo mit nur 95 PS mehr als das Doppelte zahlen muss. Ein Volkswagen Golf Variant, der deutlich geringere Strassenbelastung verursacht, würde sogar dreimal mehr Steuern zahlen als ein leistungsstarker Tesla. Ein Cadillac Escalade mit Elektromotor würde ca. 3.6 Tonnen auf die Waage bringen und nur einen Bruchteil des VW Polo mit Verbrennungsmotor bezahlen.
Diese unfaire Umverteilung führt zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung für Haushalte, die sich ein teures Elektrofahrzeug nicht leisten können und die Strassenverkehrssteuern für ihren VW Polo würde jährlich weiter steigen. Dies betrifft vor allem Familien und Bürger mit mittleren bis kleinen Einkommen.
Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Verfassungsmässigkeit dieser Teilrevision. Die Massnahme benachteiligt nicht nur die Schaffhauserinnen und Schaffhauser, sondern auch den Kanton Schaffhausen als attraktiven Standort für Unternehmen und Privatpersonen. Die SVP setzt sich daher konsequent für tiefere Steuern und Abgaben ein und lehnt neue und höhere Steuern sowie ideologische Umverteilungen ab.
Michael Mundt empfiehlt der Versammlung, die Änderung des Gesetzes über die «Strassenverkehrssteuern» zur Ablehnung. Die Versammlung schickt die Vorlage einstimmig Bach ab.