SVP sagt einstimmig Nein zu Schulleitungen

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole für die Schulleiter-Vorlage gefasst. Die Qualität des Schulunterrichts ist primär eine Frage der Lehrerpersönlichkeit und nicht der Strukturen. Die Millionenschwere Aufblähung des Verwaltungswasserkopfes bringt den Schulkindern nichts, aber sie belastet die gebeutelte Stadtkasse empfindlich. Über die «flächendeckende Einführung geleiteter Schulen» stimmt die Stadtbevölkerung am 7. März ab.

«Die Qualität des Unterrichts wird vor allem durch die Lehrperson bestimmt und weniger durch organisatorische Anpassungen!» betonte Gastreferent und EDU-Grossstadtrat Erwin Sutter in seinem Referat. «Die zusätzlichen Kosten belasten die Stadtkasse und kommen den Schülern zu wenig zugute.» In seinen Ausführungen zeigte Erwin Sutter auf, dass die Mehrkosten gegenüber reinen Vorsteherschulen rund 1`000`000 Franken jährlich wiederkehrend betragen. «Für Schulleitungen sprechen wenig positive Argumente. Sie führen zu mehr Bürokratie, einer Machtkonzentration in Schulhäusern und sind wenig demokratieverträglich» so Sutter.

In der Diskussion wies Grossstadträtin Cornelia Stamm Hurter auf die unklare Kompetenzregelung hin: «Die Lehrer-bewertung durch Schulleiter steht auf einer wackligen rechtlichen Grundlage!», so Cornelia Stamm Hurter. Die jetzt geplanten Schulleitungen stützten sich auf das neue kantonale Schulgesetz ab. Das Volk lehnte dies aber wuchtig ab. Jetzt fehlt die rechtliche Grundlage.

Natürlich gab auch die unsägliche Ratssitzung viel zu reden und löste Kopfschütteln aus: Zahlreiche Ratsvertreter der linken Seite waren nicht in den Ausstand getreten, obwohl eine offensichtliche Befangenheit bestand: So weigerten sich Mitglieder des Stadtschulrates und sogar ein direkt beruflich betroffener Schulleiter trotz Intervention der SVP, in den Ausstand zu treten und verhalfen der Vorlage zum knappen Durchkommen.

Grossstadtrat Alfred Tappolet stellte mit Augenzwinkern fest, dass dem PISA-Steuerungsausschuss offenbar entgangen war, dass unsere Schaffhauser Schüler trotz fehlender Schulleiter beste Resultate erreichen: «Sonst würden die wohl kaum Schulleitungen empfehlen!» Tappolet warnte eindringlich vor einer weiteren Bürokratisierung der Schulen: «Die Erfahrung hat gezeigt, dass Schulleiter nicht zu weniger, sondern mehr Bürokratie führen! Der Wasserkopf will bedient werden. Das heisst mehr Formulare, mehr Umfragen und mehr Statistiken. Dabei wollen die Lehrer unterrichten, statt an unzähligen Sitzungen teilnehmen!»

Grossstadtrat Daniel Preisig betonte, dass die veranschlagten Kosten von 1`000`000 Fr. nur die Spitze des Eisberges sind: «Die Stadt beabsichtigt bereits heute teure Schulhausumbauten. Dabei geht es aber nicht um neue Schulzimmer für die Schülerinnen und Schüler. Nein, die neuen Schulleiter brauchen natürlich auch ein persönliches Büro! Wie lange dauert es wohl, bis die Schulleiter auch eine Sekretärin benötigen?»

Parteipräsident Thomas Hurter verwies zum Schluss auf das Positionspapier zur Schulpolitik. Bereits im Sommer letzten Jahres hatte die städtische SVP ihre Position zu Schulleitungen diskutiert und die Eckwerte festgehalten: Die SVP will keine teuren und bürokratischen Schulleitungen. Statt dessen soll das Schulvorsteherprinzip gestärkt werden. Handlungsbedarf sieht Thomas Hurter in der Lehrerqualifikation (LQS). Statt neue, teure Schulleiter-Stellen zu schaffen, könnten hier aber auch die bestehenden Inspektoren wieder vermehrt in die Verantwortung gezogen werden.

Die Versammlung fasste einstimmig ohne Enthaltungen die NEIN-Parole.
SVP der Stadt Schaffhausen