SVP sagt klar Ja zur Milchkuh-Initiative und zur Fortpflanzungsmedizin! Lehnt die linken Initiativen «Pro Service public» und «bedingungsloses Grundeinkommen» sowie die Asylgesetzrevision wuchtig ab!

10. Mai 2016 von Mariano Fioretti

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Partei- und ordentlichen Delegiertenversammlung die Empfehlungen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni. Sie sagte Ja zur Milchkuh-Initiative (faire Verkehrsfinanzierung) und zur Fortpflanzungsmedizin. Nein zur Asylgesetzrevision, zur Pro Service public und zum bedingungslosem Grundeinkommen. Zudem wurden die statutarischen Geschäfte abgewickelt.

Am Montag trafen sich über 50 Personen zur Partei- und ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die statutarischen Geschäfte sowie die Parolen¬fassung für die Abstimmungsvorlagen vom 6. Juni.

Interimspräsident Pentti Aellig analysierte den Erfolg der neuen, politischen Superallianz von Mitte-Links bei der Durchsetzungsinitiative. Dass beim gemeinsamen Kampf aller Parteien, Verbände und Mediengruppen die SVP besiegt werden könne, sie den Gegnern zwar zu gönnen. Aber das drohende Asylchaos und die bevorstehenden Migrationsströme in unsere Sozialsysteme seien mit diesem Zwischensieg leider nicht abgewendet. Die SVP werde sich auch weiterhin gegen die fahrlässige Willkommenskultur einsetzen. Ein NEIN zur Revision des Asylgesetzes sei enorm wichtig. Schlussendlich sei die SVP auch deshalb zur erfolgreichsten Partei der Schweiz geworden, weil sie die Sorgen vieler Bürger teile. Zudem forderte Aellig die Parteimitglieder bei den bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen zur aktiven Mithilfe auf.

Die Volksinitiative «Pro Service public» wurde durch Hannes Germann vorgestellt. Die Initiative verlangt, dass bundesnahe Unternehmen wie die Post, die Swisscom und die SBB nicht nach möglichst hohen Gewinnen streben. Der Stände- sowie Nationalrat und Bundesrat lehnen die Initiative einstimmig ab. Hannes Germann empfiehlt der Versammlung die Nein Parole. Die Versammlung folgte der Empfehlung und fasste mit 0 Ja- zu 51 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen die Nein-Parole.

Hannes Germann stellte die Volksinitiative «Bedingungsloses Grundeinkommen» vor. Diese Volksinitiative möchte den Bund verpflichten, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Allen in der Schweiz lebenden Menschen soll ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht werden. Die Höhe des Grundeinkommens und dessen Finanzierung sollen auf Gesetzesstufe geregelt werden. Die Initianten schlagen ein Grundeinkommen pro Monat von Fr. 2500.- für Erwachsenen und Fr. 625.- für Kinder und Jugendliche vor. Die finanzielle Belastung würde sich auf mehrere Milliarden Franken jährlich belaufen. Bundesrat und Parlament lehnen diese Initiative ab. Die Initiative sei mit aller Deutlichkeit abzulehnen. Die Versammlung fasste mit 0 Ja- zu 51 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen klar die Nein-Parole.

Die Volksinitiative «Milchkuh-Initiative (faire Verkehrsfinanzierung)» wurde durch Thomas Hurter vorgestellt. Die Volksinitiative fordert eine faire Verkehrsfinanzierung. Sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer sollen dem Strassenverkehr zugutekommen. Aktuell ist die eine Hälfte 1,5 Mia. Franken zweckgebunden dafür reserviert. Die andere Hälfte der Mineralölsteuer fliesst in die allgemeine Bundeskasse. Thomas Hurter empfiehlt der Versammlung die Ja Parole. Die Versammlung folgte klar und deutlich der Empfehlung von Thomas Hurter und stimmt der Initiative mit 47 Ja- zu 2 Nein bei 2 Enthaltungen klar zu.

Thomas Hurter stellte auch die Änderung des Bundesgesetzes medizinisch unterstützte Fortpflanzung «Fortpflanzungsmedizin» vor. Mit der Änderung des Bundesgesetzes sollen die Details geregelt werden. So auch die konkrete Zahl der Embryonen, die entnommen und allenfalls für weitere Behandlungen aufbewahrt werden dürfen. Festzulegen ist, unter welchen Voraussetzungen eine genetische Untersuchung bei der künstlichen Befruchtung angewendet werden darf. Für die Gegner ist die vorgesehene Zahl von neu 12 statt 3 Embryonen zu hoch. Zudem befürchten sie eine Selektion, so etwas, dass Embryonen mit dem Down-Syndrom vor der Verpflanzung in den Mutterleib eliminiert würden. Die Versammlung folgte der Empfehlung von Thomas Hurter und stimmte Vorlage mit 44 Ja- zu 4 Nein bei 3 Enthaltungen zu.

Die Änderung des Asylgesetzes wurde von Pentti Aellig vorgestellt. Die SVP hatte erfolgreich das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ergriffen. Alle sogenannten Asylsuchenden erhalten bedingungslos einen Gratisanwalt. Zum Bau von neuen Asylzentren kann der Bund Land und Gebäude von Gemeinden und Privatpersonen enteignen. Mit der Revision können noch mehr Leute hier bleiben, ungeachtet, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht. Der Vollzug der Rückführung von Abgewiesenen Asylbewerbern wird nicht verbessert. Keine Verbesserung der Missbrauchsbekämpfung sondern Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Zielland für illegale Einwanderer und Wirtschaftsmigranten. Die Asylgesetzrevision sei klar abzulehnen. Die Versammlung folgte der Empfehlung und lehnt die Asylgesetzrevision mit 1 Ja- zu 51 Nein bei 0 Enthaltungen klar ab.