SVP sagt Nein zum Naturparkgesetz!

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlung für die kantonale Abstimmungsvorlage vom 17. November 2019. Sie schickt die «Naturparkgesetz» klar und deutlich bachab. Montag trafen sich rund 70 SVP Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum Alten Schützenhaus in Schaffhausen. Im Zentrum stand die kantonale Abstimmungsvorlage vom 17. November 2019.

 

Kantonsrat Hansueli Graf stelle die pro Argumente zum «Naturparkgesetz» vor. «Beim Naturparkgesetz geht es um die langfristige Sicherung der Finanzierung durch den Kanton. Der kantonale Beitrag ist die Voraussetzung für die Mitfinanzierung des Bundes. Das Naturparkgesetz hat im Kantonsrat mit 39 zu 15 Stimmen die nötige 4/5 Mehrheit nicht erreicht. Aus diesem Grund darf nun die Stimmbevölkerung über das Gesetz abstimmen. Das Naturparkgesetz regelt die Finanzierung durch den Kanton Schaffhausen. Damit die Finanzierung durch den Kanton auch in Zukunft sichergestellt werden kann, muss die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Der Kanton zahlt jährlich Fr. 300‘000 an den Naturpark. Der Naturpark verfügt über ein Budget von rund 1,1 Mio. Franken. Die Finanzierungsbeteiligung sehen wie folgt aus: Bund 48%, Kanton 26%, Gemeinden 11%. Für die ländliche Region ist der Naturpark ein Gewinn». Hansueli Graf empfahl das Naturparkgesetz zur Annahme.

Kantonsrat Erich Schudel stellte die contra Argumente zum «Naturparkgesetz» vor. «Das Projekt Naturpark ist selbst nicht überlebensfähig, denn sonst müsste man nicht beim Kanton Gelder abholen. Gute Projekte tragen sich selbst, doch Projekte die auf Subventionen angewiesen sind, stehen nicht auf eigenen Füssen. Es braucht innovative und mutige Personen, die neue Projekte auf eigene Beine stellen. Es kann auch nicht sein, dass nun Gelder beim Kanton abgeholt werden, obwohl nicht alle Gemeinden mitmachen. Es wird wohl keine Salami mehr verkauft, nur weil ein Label mehr auf der Verpackung steht. Gute Weine verkaufen sich weil sie gut sind und das sind unsere Weine und nicht weil sie ein Zusatzlabel auf der Etikette haben. Schaut man sich das Budget von 1,1 Mio. Franken genauer an, stellt man unweigerlich fest, dass ein grosser Teil in die Verwaltung fliesst. Es ist auch nicht sehr innovativ, vorhandene Projekte neu einfach unter dem Deckmantel vom Naturpark für sich zu vermarkten. Diese Produkte gab es schon vor dem Naturpark und wird es auch nach dem Naturpark noch geben. Spricht man mit Personen aus anderen Naturpärken, hört man unisono, dass es kein Mehrwert gab und sie nicht mehr Produkte verkaufen konnten. Der Aufwand und die Vorschriften sind gestiegen».

Die Versammlung folgte der Empfehlung von Erich Schudel und sagte mit 15 Ja / 47 Nein / 2 Enthaltungen, klar und deutlich Nein zum Naturparkgesetz.