SVP sagt Nein zur 2000 Watt Ideologie!

Die SVP der Stadt Schaffhausen ist gegen die Festschreibung der 2000 Watt Gesellschaft in der Stadtverfassung über die wir am 30. November abstimmen.

«Die 2000 Watt Gesellschaft ist eine ideologische Utopie!» mit diesen Worten eröffnete Grossstadtrat Mariano Fioretti seine Präsentation. «Die Verankerung der 2000-Watt Gesellschaft ist gefährlich: Mit diesem Verfassungsartikel öffnen wir Tür und Tor für allerlei unnütze Zusatzausgaben, Vorschriften, Verbote und staatliche Umerziehungsprogramme. Ein kleiner Vorgeschmack gibt es aktuell in Zürich, wo wegen der 2000-Watt-Gesellschaft das Fleisch in Altersheimen verboten wird. Die Schulen werden mit Öko-Propaganda über¬rollt und Gebäudesanierungen müssen neu zwingend nach dem übertriebenen Minergie-Standard erfolgen. Ohne Zwang, neuen Steuern oder staatlichen Zuschüssen lassen sich die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft nicht erreichen.» Gegen die Verankerung der 2000 Watt Gesellschaft in der Verfassung sprechen auch formelle Gründe, meinte Fioretti. «In der Verfassung sind der grundlegende Staatsaufbau und die Volksrechte geregelt. Unsere Verfassung ist keine Spielwiese für ideologische Extremforderungen!»

Fraktionspräsident Hermann Schlatter ergänzte, dass die Befürworter bis heute die Antwort schuldig geblieben sind, mit welchem konkreten Plan und vor allem zu welchem Preis die Ziele der 2000 Watt Gesellschaft zu er¬reichen wären. Er plädierte für eine glaubwürdige und umsetzbare Energiepolitik statt teuren und wenig wirksamen Aktionismus.

In der Diskussion legte alt Grossstadtrat Ernst Spengler Wert darauf, dass wir sind weder gegen Energiesparen noch gegen erneuerbare Quellen sind. «Aber mit der 2000-Watt-Gesellschaft wird das Fuder eindeutig überladen!» Die Stadt Schaffhausen sei im Energiebereich bereits heute schon sehr aktiv: Die Stadt investiert zum Beispiel 25 Mio. Fr. in erneuerbare Energien, wurde mit dem Energiestadt-Label ausgezeichnet, subventioniert energetische Gebäudesanierungen, hat eine eigene Verwaltungsstelle für Stadtökologie und betreibt mit den städtischen Werken eine Energieberatungsstelle.

Auch für die Wirtschaft sind die Staatseingriffe schädlich, wie Parteipräsident Josef Eugster ausführte: «Schaff¬hausen und auch die Schweiz stehen im internationalem Wettbewerb. Die künstliche Verteuerung von Energie und wirtschaftsfeindliche Vorschriften verstärken Abwanderungstendenzen und gefährden unsere Arbeits¬plätze. Die Schweiz ist keine Insel!»

Die Versammlung fasste einstimmig die Nein-Parole.