SVP wählt Walter Hotz zum neuen Parteipräsidenten und lehnt alle drei eidgenössischen Vorlagen ab!
Die SVP des Kantons Schaffhausen wählte an ihrer Delegiertenversammlung Walter Hotz zum neuen Parteipräsidenten und fasste die Empfehlungen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 23. September. Sie sagte klar Nein zu den Agrar-Initiativen «Fair-Food-Initiative» und «Ernährungssouveränität». Den Bundesbeschluss über die «Velowege- sowie Fuss und Wanderwege» wurde ebenfalls klar abgelehnt. Am Montag trafen sich gegen 80 Personen zur Partei- und Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum Alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die Wahl des Parteipräsidiums sowie die Parolen¬fassung für die Abstimmungsvorlagen vom 23. September.
Die Delegierten wählten Walter Hotz per Akklamation zu ihrem neuen Parteipräsidenten. Die SVP hat mit Walter Hotz einen politisch versierten und erfahrenen Präsidenten gewählt, der die Partei durch die kommenden Wahlen führen kann. Walter Hotz war 1. Vizepräsident der SVP des Kantons Schaffhausen und somit im Kantonalvorstand bestens integriert und eingebunden.
Die eidgenössischen Agrar-Initiativen «Fair-Food-Initiative» und «Ernährungssouveränität» wurden durch Ständerat Hannes Germann vorgestellt. «Die beiden Agrar-Initiativen verfolgen ähnliche Ziele, sie verlangen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik und führen zu einer Marktabschottung und einem Bürokratiemonster. Schutzzölle sind keine Lösung. Zusätzliche Produktionsvorschriften im In- und Ausland sollen sicherstellen, dass in der Schweiz nur Lebensmittel verkauft werden dürfen, die dem Gusto der Initianten entsprechen. Schweizer Kontrolleure vor Ort in Indien, Afrika oder einem anderen Land auf der Welt, das ist doch Augenwischerei und nicht umsetzbar. Lebensmittel, die nicht dem Schweizer Standard entsprechen, werden verboten. Für Konsumenteninnen und Konsumenten bedeutet dies weniger Auswahl und steigende Lebensmittelpreise. Hannes Germann empfiehlt der Versammlung die Agrar-Initiativen abzulehnen». Die Versammlung folgte der Empfehlung und lehnt die «Fair-Food-Initiative» mit 1 Ja zu 66 Nein bei 3 Enthaltungen und die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» mit 1 Ja zu 67 Nein bei 1 Enthaltung klar und deutlich ab.
Der Bundesbeschluss über die «Velowege sowie die Fuss und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»)» wurde durch Nationalrat Thomas Hurter vorgestellt. «Einmal mehr mischt sich der Bund in kantonale und regionale Angelegenheiten ein. Die Kantone und Gemeinden haben diese Aufgabe bisher gut gemacht. Wenn inskünftig auch noch der Bund beigezogen wird, gibt es in Zukunft Abgrenzungsprobleme hinsichtlich der Fragen, wer bezahlt was und wer macht was. Bittsteller bleiben die Kantone, der Bund muss eventuell mehr bezahlen. Ungeklärt ist, woher die Bundesmittel stammen. Es besteht die Gefahr, dass diese den Abgaben für die Strasse entnommen werden».
Die Versammlung lehnte mit 11 Ja zu 53 Nein bei 4 Enthaltungen den Bundesbeschluss ab.