Tendenziöse und falsche Abstimmungsbroschüre

Die Abstimmungsbroschüre zur Volksabstimmung vom 7. März 2010 über die Einführung von Schulleitungen ist tendenziös, unsachlich und hat gravierende Fehler. Die SVP fordert den Stadtrat auf, die Bevölkerung über die wahren Kosten von Schulleitungen zu informieren.

Der Stadtrat widmet 15 der 16 Seiten starken Abstimmungsbeilage ausschliesslich befürwortenden Argumenten. Auf 15 Seiten der mit Steuergeldern bezahlten Abstimmungsbroschüre wird einseitig das Loblied auf die bürokratischen Schulleitungen gesungen. Den gegnerischen Argumenten wurde gerade eine knappe Seite eingeräumt, obwohl sich bei 19 Zustimmungen immerhin 11 Mitglieder des Grossen Stadtrates dagegen ausgesprochen hatten. Von einer sachlichen, ausgewogenen Information der Stimmbürger kann also nicht die Rede sein.

Das Abstimmungsbüchlein ist aber nicht nur tendenziös – noch schlimmer –, es enthält auch gravierende Fehler. Der Stadtrat operiert mit falschen Zahlen! Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wird vorgegaukelt, die zu erwartenden Kosten lägen bei Fr. 795`000.- pro Jahr. Dies ist aber erwiesenermassen falsch, was auch Stadtrat Urs Hunziker in der Ratsdebatte zugeben musste. Die Mehrkosten in der Abstimmungsvorlage wurden fälschlicherweise auf der Basis der Schulversuche (TagS) berechnet. Korrekt wäre jedoch der Vergleich mit reinen Vorsteherschulen, also ohne Schulversuch. Diesen Fehler hat der Stadtrat entgegen der Beteuerungen des zuständigen Stadtrates Hunziker in der Vorlage nicht korrigiert. In Tat und Wahrheit ist mit jährlich wieder-kehrenden Mehrkosten von weit über Fr. 845`000.- zu rechnen. Nicht erwähnt wird auch in der städtischen Abstimmungsvorlage, dass inskünftig bei einem Alleingang der Stadt die kantonalen Beiträge an TAGS-Schulen wegfallen werden, was die effektiven Kosten nochmals ansteigen lässt. Die SVP fordert den Stadtrat auf, der Bevölkerung in bezug auf die wahren Kosten von Schulleitungen reinen Wein einzuschenken und die Fehler in der Abstimmungsbroschüre öffentlich zu korrigieren.

Von einer mit Steuergeldern finanzierten Broschüre darf erwartet werden, dass sie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sachlich, ausgewogen und objektiv informiert. Das vorliegende Abstimmungsbüchlein wird diesen Anliegen in keiner Form gerecht und ist als tendenziöse Abstimmungspropanganda zu werten.

Die Abstimmungsbroschüren dürfen in Zukunft nicht noch mehr zum Propagandainstrument des Stadtrates werden. Die SVP fordert deshalb eine stärkere Rolle des Ratsbüros als unabhängige redaktionelle Instanz.

SVP der Stadt Schaffhausen