Über 600 Referendumsunterschriften gegen Schaufensterpolizei, Bürokratie und Gebühren deponiert!

Die Junge SVP hat zusammen mit ihren liberalen Partnern der Jungen FDP und des städtischen Gewerbeverbandes über 600 Unterschriften gegen die Stadtbildvorlage im Stadthaus deponiert. Die bürgerlichen Partner und die Unterzeichner des Referendums unterstreichen damit, dass eine Verschönerung der Altstadt wünschenswert ist. Ein «Amt für guten Geschmack», überbordende Bürokratie, noch mehr Gebühren und eine amtliche Schaufensterpolizei brauchen wir dazu aber ganz bestimmt nicht.

Im Stadthaus scheint man zwischenzeitlich schon etwas nervös geworden zu sein und verteilt Beruhigungspillen: Es werde dann schon nicht so streng kontrolliert, heisst es. «Wir haben Probleme mit Läden grosser, internationaler Konzerne» versucht der Stadtpräsident die Ge-schäfte auseinander zu dividieren (vgl. SN 8.12.05). Wenn alles auf einmal ganz anders zu interpretieren ist, warum wurde es dann nicht genau so in die Verordnung geschrieben? Wie lange dauert es, bis man sich nicht mehr an die Versprechungen aus dem Stadthaus erinnern kann (und darf)? Recht ist, was schwarz auf weiss in der Verordnung steht! Die Beruhigungspillen werden ihre Wirkung bald verlieren. Wie wir aus der Vergangenheit wissen, vergisst man im Stadtrat die Versprechen nach dem Abstimmungskampf schnell wieder. Der unnötige Paragraphenwald wird bleiben.

Liest man die Vorlage genau, entdeckt man pikante Details: Stadtpräsident Marcel Wenger verriet in der Ratssitzung auch den wahren Charakter der Verordnung: «Wo Geschäfte auf öffentlichem Grund gemacht werden, hat die Öffentlichkeit das Recht mitzuverdienen» hiess es aus offiziellem Munde. Warenauslagen bis 3m2 sind heute bewilligungs- und damit auch gebührenfrei. Diese pragmatische Lösung soll nun gestrichen werden! Für Geschäfte, die weiterhin ihren Ladeneingang mit einem Postkarten- oder Kleiderständer gestalten möchten, heisst das: Bürokratie, Ärger und vor allem jährlich wiederkehrende Gebühren! Hier werden unter dem Deckmantel der Stadtbildverschönerung gnadenlos Gebühren eingetrieben! Mit Stadtbildverschönerung hat dies ganz und gar nichts zu tun!

Alleine die Gebühren müssten beim Verband der Schaffhauser Altstadtgeschäfte die Alarmglocken klingeln lassen. Offenbar schätzt Präsident Peter Wehrli in der besinnlichen Vor-weihnachtszeit aber eher die Glocken der Harmonie mit den Behörden, als dass er sich kri-tisch mit den Inhalten der Vorlage auseinandersetzt. Die Interessen der Verbandsmitglieder – also der Altstadtgeschäfte – bleiben da links liegen: Oder liegt es im Interesse der Pro City, dass jedes Geschäft sogar Postkartenständer amtlich bewilligen lassen und dafür auch noch jährlich Gebühren zahlen muss? Welches Schaffhauser Geschäft freut sich, wenn es künftig nicht mehr selbst entscheiden kann, was ins Schaufenster kommt und was nicht? Dafür gibt‚s ja dann die städtische Schaufensterpolizei! Vielleicht sollte man bei der Pro City das Weih-nachtsgeschenk zuerst auspacken, bevor man sich darüber freut! Schöne Bescherung!