Wirtschaftsförderung auf dem Holzweg?

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,  
sehr geherte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte                                                  

Es ist unbestritten, dass die Firma Generis AG zuständig für die Wirtschaftsförderungsstelle und Geschäftsstelle Regional- und Standortentwicklung des Kantons Schaffhausen grosse Verdienste hat. Die wirtschaftliche Situation hat sich jedoch in den vergangenen Jahren stark verändert, deshalb stellt sich die Frage wie die Kernaufgaben der Wirtschaftsförderung – nämlich die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die Förderung einer diversifizierten Wirtschaftsstruktur – erfüllt werden. Dass sich die Wirtschaftsförderung stark auf Start-ups fokussiert und diese mit Spitzensport vergleicht, kann problematisch sein, wenn dadurch traditionelle Branchen und etablierte Unternehmen vernachlässigt werden, die das wirtschaftliche Rückgrat des Kantons bilden.

Kritische Bemerkungen zur Wirtschaftsförderung

1. Prioritätensetzung: Die Wirtschaftsförderung fokussiert sich stark auf Start-ups, obwohl diese oft erst nach Jahren Arbeitsplätze schaffen und hohe Ausfallraten haben. Gelichzeitig werden traditionelle Unternehmen und KMU, die das Rückgrat der regionalen Wirtschaft bilden, nur wenig unterstützt.
2. Vergleich mit Spitzensport fragwürdig: Der Vergleich von Innovationszentren mit Trainingszentren im Sport ist unpassend. Spitzensport fördert eine kleine Elite, während eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung eine breite Basis von Unternehmen aus verschiedenen Branchen unterstützen muss.
3. Arbeitslosigkeit wird ignoriert: Schaffhausen hat die höchste Arbeitslosenquote in der Nordostschweiz. Trotzdem scheint die Wirtschaftsförderung keine gezielten Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Problem entgegenzuwirken. 
4. Branchendiversifikation fehlt: Eine gesunde Wirtschaft braucht Unternehmen aus verschiedenen Branchen. Die stake Fokussierung auf Start-ups verhindert eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur und birgt hohe Risiken. 
5. Mangelnde Transparenz. Wie wird der Erfolg der Wirtschaftsförderung gemessen? Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, ist fraglich, ob die aktuelle Strategie funktioniert. 
6. Rolle des Finanzdepartement wird unterschätzt: In der heutigen Zeit sind steuerliche Rahmenbedingungen und die finanzielle Attraktivität eines Standorts entscheidend für die Ansiedlung von Unternehmen. Es ist bemerkenswert, wie stark sich die Finanzdirektorin dafür einsetzt, doch dieser Einsatz wird oft unterschätzt. Stattdessen werden Erfolge fälschlicherweise nur der Wirtschaftsförderung zugeschrieben.

 Auf Grund meiner Ausführungen bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt die Regierung die aktuelle wirtschaftliche Lage des Kantons Schaffhausen im Vergleich zu anderen Kantonen der Nordostschweiz, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit?
2. Welche konkrete Maßnahme hat die Wirtschaftsförderung in den letzten fünf Jahren ergriffen, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen?
3. Wie viele Unternehmen konnten die Wirtschaftsförderung tatsächlich in den Kanton Schaffhausen geholt werden, und wie viele Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen? 
4. Wie hoch ist der tatsächliche finanzielle Aufwand für die Wirtschaftsförderung und die Geschäftsstelle Regional- und Standortentwicklung, und wie wird der Erfolg dieser Institutionen gemessen? 
5. Warum wird die starke Rolle des Finanzdepartements bei der Ansiedlung von Unternehmen kaum thematisiert, obwohl steuerliche Rahmenbedingungen ein ausschlaggebender Standortfaktor sind?
6. Wie gedenkt die Regierung sicherzustellen, dass auch KMU, Industrie und Dienstleistungsbetriebe in die Wirtschaftsförderung integriert werden, um eine ausgewogene Branchendiversifikation zu erreichen?
7. Ist die Regierung der Meinung, dass der Vergleich von Innovationszentren mit Trainingszentren aus dem Spitzensport ein adäquates Modell für die Wirtschaftsförderung eines ganzen Kantons ist? Falls ja, warum?
8. Gibt es Überlegungen, die Strategie der Wirtschaftsförderung anzupassen, um gezielter auf die Reduktion der Arbeitslosigkeit und die Förderung von Unternehmen mit nachhaltigem Wachstumspotenzial hinzuwirken?

Für Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.