Arbeitsvergabe Stadthausgeviert; und die einheimischen Unternehmungen schauen in die Röhre

Kleine Anfrage vom 7. Oktober 2021

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Markus Leu

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte

Als aufmerksamer Leser des Schaffhauser Amtsblattes ist mir aufgefallen, dass bei den Arbeitsvergaben Stadt-hausgeviert lediglich die Baumeisterarbeiten an eine einheimische Unternehmung (Konsortium mit Schaffhauser Firma) erfolgte. Alle anderen Gewerke wurden an lauter ausserkantonale Firmen vergeben, welche zum Teil ih-ren Firmensitz weit über 100 km von Schaffhausen entfernt haben.

 

Wie ich nun erfahren habe, wurden ausschliesslich zwei Eignungs-/Zuschlagskriterien für die Vergabe verwendet (Preis 60%, Referenzen 40%). Auf Eignungskriterien wie Lehrlingsausbildung, Schlüsselpersonen, Ökologie etc. wurde aus unerklärlichen Gründen verzichtet.

Am 1. September dieses Jahres erhielt die Stadt erneut das „Energiestadt-Label Gold“, welches der Stadtrat stolz vor den Medien präsentierte und dessen Wichtigkeit zelebrierte. Da frage ich mich schon: Was nützen solche Labels, wenn anschliessend doch nicht danach gelebt wird? (Schade um das Geld)

Dazu habe ich einige Fragen an den Stadtrat:

1. Stimmt es, dass lediglich zwei Eignungs-/Zuschlagskriterien (Preis und Referenzen) für die Bewertung der Angebote berücksichtigt wurden.

2. Ist der Stadtrat nicht auch der Ansicht, dass die Lehrlingsausbildung wichtig ist, eine Anerkennung verdient und bei den Eignungs-/Zuschlagskriterien zu berücksichtigen ist?

3. Wieso wurde die Ökologie nicht berücksichtigt?

4. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass er mit dem Nichtbewerten der Ökologie, den einheimischen Un-ternehmungen das winzig kleine bisschen Einheimischen-Vorteil genommen hat?

5. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die ausserkantonalen Firmen ihren gesamtarbeitsvertraglichen Verpflichtungen (Mittagsvergütung, Fahrzeitentschädigung usw.) nachkommen?

 

Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.