Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzen der Stadt Schaffhausen

Kleine Anfrage vom 4. Mai 2020

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Michael Mundt

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte

Die Corona-Pandemie hinterlässt in der Wirtschaft tiefe Spuren. Zahlreiche Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, andere sehen sich gezwungen, Angestellte zu entlassen, Konkurse werden folgen. Wir befinden uns aktuell wohl in einer der grössten Wirtschaftskrisen der letzten 100 Jahre. Es muss wohl davon ausgegangen werden, dass diese Krise auch auf die Stadtfinanzen erheblichen Einfluss haben wird.

Gerne möchte ich vom Stadtrat diesbezüglich folgende Fragen beantwortet erhalten:

1. Wie beurteilt der Stadtrat die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf die Finanzen der Stadt Schaffhausen? Mit welchen Szenarien rechnet er?

2. Von welchen Steuererträgen geht der Stadtrat für das aktuelle Steuerjahr 2020 und die Finanzplanjahre 2021 bis 2024 aus, verglichen mit den Steuereinnahmen von 2019?

3. Wie plant der Stadtrat, die drohenden Einbussen bei den Steuererträgen zu kompensieren? Kostensenkungsprogramme, Nullrunde bei den Löhnen, Einstellungsstopp, Aussetzen des überhastet beschlossenen Vaterschaftsurlaubes, Verzicht auf geplante Investitionen oder gar Steuererhöhungen?

4. Sofern der Stadtrat Steuererhöhungen für 2021 ins Auge fasst:

a) Stünde dies nicht im Widerspruch zu zahlreichen staatlichen Entlastungs- und Unterstützungsmassnahmen von Bund und Kantonen für die angeschlagene Wirtschaft und die Bürger? Denn gerade die Gelder für Kurzarbeit etc. stellen bekanntlich steuerpflichtiges Einkommen dar.

b) Wie erfolgsversprechend schätzt er diesen Weg angesichts eines wohl absehbaren Steuerfuss- bzw. Budgetreferendums ein?

5. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, durch Deregulierung die Privatwirtschaft bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen? In den letzten Jahren ist beispielsweise das Bauen aufgrund immer neuer Vorschriften und Auflagen teurer und unattraktiver geworden. Hier könnte eine Lockerung stattfinden.

6. Sieht der Stadtrat eine andere Priorisierung seiner geplanten Investitionen durch diese Krise? Ist er allenfalls bereit, entbehrliche Investitionen vorläufig aufzuschieben oder davon abzusehen?

7. Verschlechtern sich die Erfolgsaussichten für die Kammgarnvorlage durch diese Krise nicht noch mehr? Die Nachfrage nach Büroflächen nimmt dramatisch ab und das Leerstandsrisiko für die Stadt wird Tag für Tag grösser. Zudem sind in der Krise private Unternehmen darauf angewiesen, dass sich der Staat aus ihrem Zuständigkeitsbereich heraushält. Sollte aufgrund dessen die Abstimmung der Kammgarnvorlage nicht aufs Eis gelegt oder die Vorlage zurückgezogen werden?

Für die umgehende Beantwortung bedanke ich mich bereits im Voraus.