Der nicht-bürgerliche Stadtrat setzt erneut fragwürdige Methoden ein, um Parkplätze an der Hohenstoffelstrasse abzuschaffen – nur ein Drittel der Befragten wohnt an der betroffenen Strasse, die Mehrheit lehnt die Begegnungszone ab!

Kleine Anfrage vom 18. März 2025

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Mariano Fioretti

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte

Mit grossem Erstaunen und Unverständnis reiben sich die Anwohnerinnen und Anwohner  der Hohenstoffelstrasse ungläubig die Augen, als sie sich die Vorlage des Stadtrats vom 21. Januar 2025 Erweiterung der Temo-30-Zone «Klausweg und Buchenstrasse» und Einführung der Begegnungszone «Hohenstoffelstrasse» zu Gemüte führten: In der gesamten Quartierstrasse sollen mehrere Parkplätze einer Begegnungszone zum Opfer fallen. Wie konnte es zu dieser Situation kommen? Die Antwort liegt auf der Hand: Die Stadt hat rund 530 anonyme Umfragebriefe an die  Anwohnerinnen und Anwohner verschickt, mit einem Rücklauf von lediglich 320 Stimmzetteln. Dabei wurden bewusst Haushalte, die an die Hohenstoffelstrasse angrenzen und direkt betroffen sind, nicht miteinbezogen.

Fragwürdig erscheint auch die Tatsache, dass die Befragung anonym durchgeführt wurde und die Rückantworten keinen Absender aufweisen. Dies wirft die Frage auf, wie sichergestellt werden kann, dass die Antworten tatsächlich von den richtigen  Anwohnerinnen und Anwohner stammen und keine Doppelzustellungen erfolgten. Noch bedenklicher ist, dass rund 210 Haushalte, die nicht an der Hohenstoffelstrasse wohnen, befragt wurden, ob sie eine Begegnungszone und den Abbau von Parkplätzen an der Hohenstoffelstrasse wünschen.

Zudem stellt sich heraus, dass auch Bewohner des Altersheims befragt wurden, die ebenfalls nicht an der Hohenstoffelstrasse wohnen. Dies wirkt fast wie ein «Buebetrickli»: Man kann nicht Personen befragen, die nicht direkt von einer so einschneidenden geplanten Massnahme betroffen sind.

In der Stellungnahme «Petition Begegnungszone/Tempo-20-Zone Hohenstoffelstrasse» vom 28. August 2018 kam der Stadtrat zur folgenden Einschätzung: «Die bestehende Tempo-30-Zone an der Hohenstoffelstrasse erfüllt alle Normen, vorgeschriebenen Geschwindigkeiten und hält alle Grenzwert ein». Der Stadtrat kam damals zum Schluss, dass für die Einführung einer Begegnungszone an der Hohenstoffelstrasse eine «Abstimmung der Anwohner der Hohenstoffelstrasse» notwendig sei.

Es ist kaum zu fassen, dass der Stadtrat nun so mit der demokratischen Meinungsbildung umgeht und die  Anwohnerinnen und Anwohner gegeneinander ausspielt.

Seit 2018 hat sich die Situation jedoch erheblich verändert. In der Umgebung des Altersheims Schönbühl, am Niklausen Platz und an der Bushaltestelle Hohenstoffel wurden Spielplätze und Sitzgelegenheiten gebaut, und die Liegenschaften verfügen über grosse Gärten und Grünflächen, die die Lebensqualität der Anwohner massiv verbessert haben.

Vor Kurzem wurde eine Umfrage und Unterschriftensammlung «Begegnungszone Hohenstoffelstrasse, «Ich bin gegen eine Umzonung der Hohenstoffelstrasse in eine Begegnungszone mit Tempo 20 und weniger Parkplätzen» unter den  Anwohnerinnen und Anwohner der Hohenstoffelstrasse durchgeführt, bei der sich eine klare Mehrheit von über 60  Anwohnerinnen und Anwohner gegen die Einführung einer Begegnungszone und den Abbau von Parkplätzen ausgesprochen hat. Die Unterschriftenliste liegt dem Unterzeichner der Kleinen Anfrage vor.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Hat der Stadtrat sein Versprechen aus dem Jahr 2018 bezüglich einer Befragung der Bewohner der Hohenstoffelstrasse vergessen?
  2. Warum hält der Stadtrat sich nicht an dieses Versprechen?
  3. Aus welchem Grund wurden Personen aus dem Altersheim befragt, die nicht an der Hohenstoffelstrasse wohnen? Wollte der Stadtrat so das Ergebnis beeinflussen? Falls nicht, warum wurde dieser Weg gewählt?
  4. Warum wurden die  Anwohnerinnen und Anwohner, die nur über die Hohenstoffelstrasse Zugang zu ihren Wohnungen haben, nicht befragt? 
  5. Ist es zutreffend, dass der Stadtrat auch Personen befragt hat, die nicht an der Hohenstoffelstrasse wohnen? Wie kommt der Stadtrat dazu, Personen zu befragen, die von der geplanten Massnahme nicht betroffen sind?
  6. Kam der Stadtrat auf diesem Weg zur Schlussfolgerung, dass die Anwohner der Hohenstoffelstrasse eine Begegnungszone an der Hohenstoffelstrasse wünschen?
  7. Wird der Stadtrat den klaren Willen der Mehrheit der Anwohner der Hohenstoffelstrasse berücksichtigen und von der Einführung der Begegnungszone und der Aufhebung der Parkplätze absehen?
  8. Wie kommt der Stadtrat zur Schlussfolgerung, dass an der Hohenstoffelstrasse 24 zulässige Abstellplätze identifiziert wurden und fünf Parkplätze wegfallen sollen? Wer vor Ort nachschaut, stellt fest, dass derzeit 30 Parkplätze vorhanden sind.
  9. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass mit der geplanten Änderung 13 Parkplätze wegfallen? Was für zahlreiche Anwohnende zu einer grossen Problematik führt, denn wo sollen sie inskünftig ihre Autos abstellen? 
  10. Warum bezieht der Stadtrat auch Parkplätze von der Ungabühlstrasse in seine Berechnungen mit ein? Ist er nicht auch der Meinung, dass dieser Einbezug das Ergebnis verfälscht und mit der Hohenstoffelstrasse nichts zu tun hat?

Ich bitte den Stadtrat höflich, die Antworten auf diese Kleine Anfrage vor der Beratung der Vorlage «Erweiterung der Tempo-30-Zone «Klausweg und Buchenstrasse» und Einführung der Begegnungszone «Hohenstoffelstrasse» im Grossen Stadtrat zu verabschieden. Ich danke ihm im Voraus für sein Verständnis.