Erfüllt der Stadtschulrat seine gesetzlichen Aufgaben und Pflichten nicht?

Kleine Anfrage vom 8. Mai 2012

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Walter Hotz

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Herren Stadträte

Im Nachgang zur städtischen Abstimmung zu den Schulleitungen stellte der städti-sche Stadtschulrat am 11. Juni 2010 ein Gesuch an den Erziehungsrat des Kantons Schaffhausen, für eine ausserordentliche Bewilligung zum Verzicht auf die Durchführung des ordentlichen LQS (Lehrpersonenqualifikation). Der Stadtschulrat begründete das Gesuch mit fehlenden zeitlichen Ressourcen für die Durchführung des LQS und bat um Aufschiebung bis zur erwarteten flächendeckenden Einführung geleiteter Schulen im Kanton (am 11. März 2012 durch die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen abgelehnt). Dieses Gesuch lehnte der Erziehungsrat unmissverständlich mit Beschluss vom 09.11.2010 ab.

Wie jetzt bekannt wurde, ist der Stadtschulrat zusammen mit dem städtischen Schulreferenten, Stadtrat Urs Hunziker, der Aufforderung des Erziehungsrates offensichtlich nicht nachgekommen. Und dies, obwohl es gesetzlich verankert ist, dass die Schulbehörde der Gemeinden bzw. Schulkreises für das LQS verantwortlich sind. Dies geht aus einem Schreiben des Erziehungsrates des Kantons Schaffhausen vom 13.04.2012 an die Präsidentin und die Damen und Herren Stadtschulräte hervor.

Der Stadtschulrat und der Stadtrat haben es ausserdem unterlassen, andere Wege zu suchen, um den Ressourcen-Konflikt zu lösen. Stattdessen wurden die gesetzli-chen Vorgaben von den Verantwortlichen einfach stillschweigend ignoriert.

Auf Grund dieses skandalösen selbstherrlichen Vorgangs unserer Schulbehörde stellen sich folgende Fragen:

1. Seit wann hat der Stadtrat Kenntnis darüber, dass die städtische Schulbehör-de mit ihrem Mitglied Stadtrat Urs Hunziker in den Schulen entgegen der ge-setzlichen Vorschriften die Lehrqualifikation nicht ordentlich durchführt?

2. Warum wurden die Mitglieder des Grossen Stadtrates nie über diese Nichter-füllung der gesetzlichen Aufgaben und Pflichten des städtischen Stadtschul-rats seitens des Stadtrates bzw. durch den Bildungs- und Betreuungsreferen-ten Urs Hunziker informiert?

3. Gemäss Aussagen des Parteipräsidenten der städtischen SP, Andres Bäch-told, in der SN war die Aufgabenbewältigung der Stadtschulräte auch Thema in der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Wieso wurden Nachfragen der GPK betreffend Arbeitspensum und Aufgabenerfüllung der einzelnen Stadt-schulratsmitgliedern durch den Bildungs- und Betreuungsreferenten Stadtrat Urs Hunziker falsch oder ausweichend beantwortet?

4. Warum wurden seitens des Stadtschulrates und Stadtrates keine weiteren Schritte unternommen, um Transparenz zu schaffen und den Konflikt zu lösen?

Für Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.