Ideologische Solaroffensive um jeden Preis und auch mit Solaranlagen aus Zwangsarbeit – «Es gibt bei jedem Energieträger negative Effekte»

Kleine Anfrage vom 2. März 2023

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Mariano Fioretti

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte

Die stadträtliche Antwort auf eine Frage zur Solaroffensive ist erschütternd: Es gebe bei jedem Energieträger negative Effekte, antwortete Baureferentin Katrin Bernath lapidar auf die Frage, wie der Stadtrat sicherstellt, dass er keine Solarzellen aus chinesischer Zwangsarbeit subventioniert.
An der Grossstadtratssitzung vom 24. Januar 2023 wurde über die Solaroffensive diskutiert. Dabei wurde festgehalten, dass über 80% des weltweiten Polysiliziums aus China stammt. Rund die Hälfte davon wird in der chinesischen Provinz Xinjiang hergestellt, aus der es immer wieder Berichte über Unterdrückung und Zwangsarbeit der uigurischen Bevölkerung gibt. Wie in unzähligen Berichten zufolge dokumentiert wird, werden in dieser Region Frauen und Männer gegen ihren Willen zur Herstellung von PV-Anlagen eingesetzt. Da die grosse Mehrheit der hergestellten Panels auch China stammen, werden solche PV-Anlagen auch bei uns verbaut.
Dass man sich von fossilen Energieträgern aus gewissen Staaten abkoppeln möchte, ist ein legitimes Vorhaben. Doch die Augen aus ideologischen Gründen zu verschliessen und auch PV-Anlagen mit Steuergeldern zu subventionieren, welche aus der Region Xinjiang stammen, ist verwerflich.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1.       Ist dem Stadtrat bewusst, dass er mit der ideologischen Solaroffensive Unterdrückung und Arbeit unter Zwang mit Steuergeldern unterstützt und fördert? Falls ja, was unternimmt er dagegen, dass das Leiden nicht weiter gefördert wird?

2.       Wie stellt der Stadtrat sicher, dass bei uns keine solchen PV-Anlagen mit Steuergeldern gefördert und verbaut werden?

3.       Wie kommt der Stadtrat zum Schluss, dass es sich beim Strom aus diesen PV-Anlagen um saubere Energie handelt, wenn der notwendige Strom zur Herstellung der PV-Anlagen aus 100% Kohlestrom stammt?

4.       Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass die Aussage «es gibt bei jedem Energieträger negative Effekte» deplatziert ist?

Für Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.