Mit lapidaren Informationen informiert
Die Antworten des Stadtrates auf Kleine Anfrage vom 2. März 2022 „VBSH Verkehrsbetriebe Schaffhausen, Stromeinkauf“ (Nr. 7/2022) ist mehr als unbefriedigend.
Begründung:
In Tat und Wahrheit ist es ja so, dass der Stadtrat bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der E-Busse davon ausgegangen ist, dass er die günstigen Kraftwerkstranchen, die eigentlich für die preisgünstige Stromversorgung der Bürger vorgesehen sein müssen dafür einsetzt, das E-Bus Projekt schön zu rechnen und bisher deshalb keine Ausschreibung für den Strombezug vorgenommen hat , obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Bürger werden unter dem Strich durch die Inkompetenz des Stadtrates und der VBSH Verwaltungskommission nun bestraft.
Dass der Stadtrat in der Antwort der Kleinen Anfrage 7/2022 schreibt, dass der Krieg in der Ukraine bald beendet sein wird und davon ausgeht, dass die Preise für die Bustickets der VBSH gleich bleiben, egal wie hoch der Strompreis für die E-Busse in Zukunft sein wird, ist geradezu eine abenteuerliche Aussage. Man muss doch davon ausgehen, dass die substanziell anfallenden Mehrkosten für den Strom, den die E-Busse brauchen werden, über die Haushaltsrechnung der Stadt und somit über alle Bürger sozialisiert werden. Eine kurze Recherche im Internet und ein Telefonat mit einem Strombezüger zeigen folgende Fakten: Der Preis für Dieseltreibstoff an der Tankstelle für jedermann hat sich seit Juli 2021 auf Juli 2022 von Fr. 1.70 auf Fr. 2.36 pro Liter erhöht. Das ist ein Plus von 38%! Stromgrossbezüger, die ihren Strom frühzeitig gekauft haben, zahlen in diesem Jahr noch zwischen 5 – 8 Rappen pro kWh für den Strom ohne Netzkosten. Hat ein Stromgrossbezüger für das Jahr 2023 noch keinen Stromvertrag abgeschlossen (der Stadtrat bestätigt dies in der Antwort der Kleinen Anfrage Nr. 7/2022), wird der Preis aus aktueller Sicht bei 45 Rappen pro kWh liegen für das kommende Jahr. Das ist ein Plus von bis zu 900%! Das heisst also Dieseltreibstoff plus 38% und Strom plus 900%. Wie der Stadtrat hier davon sprechen kann, dass sich die aktuelle Marktlage beim Strom weniger stark auswirkt als beim Diesel, kann ich nicht nachvollziehen. Auf der Basis aktueller Strompreise sind damit Mehrkosten von deutlich über 1 Million Franken für die VBSH pro Jahr zu rechnen.
Ich bitte deshalb den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie werden die möglichen Mehrkosten von bis 1 Million Franken für den Strom der VBSH im Haushalt (Stadt/VBSH) finanziert und sind entsprechende Rücklagen gebildet worden, die auf realistischen Einschätzungen beruhen?
2. Auf die Frage 4 aus meiner Kleinen Anfrage 7/2022 fehlt die korrekte Antwort dahingehend, dass ich gefragt habe, ob das Unternehmen VBSH mit dem günstigeren vom Kraftwerk Schaffhausen produzierten Strom jetzt oder in Zukunft beliefert wird. Kann ich davon ausgehen, dass dem so ist, weil der Stadtrat die Antwort schuldig geblieben ist? Wenn die Antwort ja lautet, wäre das eine Subvention der VBSH zu Lasten von allen Bürgern der Stadt Schaffhausen!
3. Wenn man jetzt eine Ausschreibung macht, weil man gesetzlich dazu verpflichtet ist, warum hat man bisher dies nicht gemacht und den Bürger bei der Abstimmung über die E-Busse scheinbar falsch informiert was die Wirtschaftlichkeit anbelangt?
4. Wie wird sichergestellt, dass bei einer Ausschreibung, SH Power auch einen Marktpreis und nicht einen subventionierten Preis für den Strom anbietet und somit zwangsläufig den Zuschlag bzw. die Kosten auf die Bürger abwälzt?
5. Am 24.07.2022 werden mit einer lapidaren Information die Medien darüber informiert, dass das Kraftwerk Schaffhausen aufgrund von Niedrigwasser nur noch 60% der normalen Kapazität Strom produzieren kann. Meiner Schätzung nach sind damit Mehrkosten beim Stromeinkauf von ca. 2 Millionen Franken pro Monat verbunden, die alle Bürger zu tragen haben. Wie stellt sich der Stadtrat dazu und werden diese Mehrkosten den Bürgern über die Stromtarife in Rechnung gestellt?