Politische Plakate an öffentlichen Liegenschaften?

Kleine Anfrage vom 30. Juli 2020

Grosser Stadtrat Schaffhausen

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident

Sehr geehrte Dame und Herren Stadträte

Am 30. August 2020 stimmt die Bevölkerung von Stadt und Kanton über die Kammgarnvorlage ab. Der Abstimmungskampf ist voll im Gange. Nun war ich sehr erstaunt im Kammgarn-Innenhof eine Banderole sowie eine Armada von Plakaten mit verschiedenen politischen Statements für ein JA zur Kammgarnvorlage zu sehen (siehe Bild auf der Rückseite).

Gerne möchte ich vom Stadtrat vor dem Abstimmungswochenende folgende Fragen beantwortet erhalten:

1. Duldet der Stadtrat politische Statements an städtischen Liegenschaften?

2. Steht der Stadtrat hinter diesen politischen Statements (gemäss Bild)?

3. Ist das Anbringen von politischen Statements an öffentlichen Gebäuden erlaubt?

4. Falls nicht erlaubt, ist er dafür besorgt, dass die JA-Propaganda schnellstmöglich entfernt wird?

5. Falls die Plakate widerrechtlich angebracht wurden, mit welchen Konsequenzen haben die Verursacher zu rechnen?

6. Ist wegen diesem unfairen Verhalten eine Abstimmungsbeschwerde zu erwarten?

7. Toleriert der Stadtrat einseitig Wahl- und Abstimmungswerbung an städtischen Gebäuden? Alles was links-grün ist, ist erlaubt. Alles andere nicht?

8. Bei welcher Amtsstelle können sich aufmerksame Bürger melden, wenn ihnen politische Propaganda an städtischen Liegenschaften auffällt?

9. Was unternimmt der Stadtrat, dass städtische Liegenschaften politisch neutral bleiben?

10. Sofern die Frage 1 mit NEIN beantwortet wird, wäre es nicht Aufgabe der städtischen Exekutive ein offenes Auge auf solche Zuwiderhandlungen zu werfen, immerhin war Stadtpräsident Neukomm am Aktionstag «Kammgarn WEST und Ihre Zukunft» zugegen. Schon damals waren die Plakate an der Brüstung angebracht.

Für die umgehende Beantwortung bedanke ich mich bereits im Voraus.