Sofortige Überprüfung der Strukturen des Stadtschulrates

Die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen hat am 23. Juli 2000 mit grossem Mehr die Vorlage über die Anpassung der Entschädigungen für das Schulpräsidium und die Mitglieder des Stadtschulrates, darin speziell auch für den als Stadtschulrat amtenden Schulreferenten Stadtrat Werner Widmer, verworfen. Damit hat der Schaffhauser Souverän klar zum Ausdruck gebracht, dass die finanzielle Seite der Thematik nicht losgelöst von der Gesamtheit des Problems angegangen werden darf.

Nach Ansicht der bürgerlichen Fraktionen im Grossen Stadtrat besteht nun seitens des Stadtrates sofortiger Handlungsbedarf im Hinblick auf die Erfüllung der mit der Motion von Grossstadtrat Raphael Rohner (FDP) vom 15. Februar 2000 geforderten Massnahmen zur Reorganisation des Stadtschulrates.

Die Unterzeichnenden bitten den Stadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

Ist der Stadtrat bereit, diesem Geschäft sehr hohe Priorität beizumessen ?

Wann gedenkt der Stadtrat den mit der Motion Rohner geforderten Bericht und Antrag zur Reorganisation des Stadtschulrates vorzulegen ?

Wird der Stadtrat dafür besorgt sein, dass alle aufgrund der geltenden Schulgesetzgebung zur Verfügung stehenden Reorganisationsmöglichkeiten mit einbezogen werden, um den Mitgliedern des Stadtschulrates, samt dem Präsidialamt, den Vollzug der ihnen als Schulbehörde zukommenden Aufgaben auch in Zukunft im Nebenamt zu ermöglichen ?