Tagesstrukturen: Passt der Stadtrat die Subventionstarife an?
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Dame und Herren Stadträte
Am 26. November 2017 stimmen wir im Kanton Schaffhausen über den Gegenvorschlag zur Tagesschul-Initiative ab. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der Kanton 25 % der Kosten übernimmt und lässt den Gemeinden frei, die Aufteilung der restlichen Kosten (75 %) auf eigene Subventionsbeiträge und Beiträge der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten aufzuteilen.
In der Vorlage ging der Regierungsrat davon aus, dass der Kanton und die Gemeinden zusammen 50% der Kosten übernehmen werden und entsprechend 50 % von den Erziehungsberechtigten getragen werden.
Die Wirtschaft (vgl. Stellungnahme der Industrievereinigung IVS) verlangt eine «Flat Rate» und bezeichnet diese als «zentral für eine gute Lösung».
In der Stadt Schaffhausen ist seit 2005 die «Verordnung über die Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung» (RSS 680.1) in Kraft. Diese schreibt vor, dass der Stadtrat die Gebühren für Kinderkrippen und Tagesschulen abhängig vom Bruttoeinkommen festlegt. Für Tagesschulen legte der Stadtrat 2007 abgestufte Tarife von 16 Franken/Tag bis 85 Franken/Tag fest (RSS 680.3 A). Die Tarife sind somit stark einkommensabhängig – also das Gegenteil von der Forderung der Wirtschaft. Diese Tarifvergünstigungen waren wiederholt in der Kritik, weil für Eltern, welche von vergünstigten Tarifen profitieren, keinerlei Nachweis über eine Berufstätigkeit eingefordert wird. Trotzdem wurde die Verordnung bis heute nicht angepasst.
In diesem Zusammenhang stellt sich im Vorfeld der Abstimmung die Frage, wie die Tarife für Tagesschulen in der Stadt im Fall der Annahme des Gegenvorschlages ausgestaltet werden sollen.
1. Ist der Stadtrat bereit, die Subventionsverordnung und die Tarife für den Bereich Tagesschulen im Sinne der Forderung der Wirtschaft anzupassen?
2. Falls ja, wie genau soll die Anpassung aussehen?
Für die rasche Beantwortung der Fragen noch vor der Abstimmung danke ich herzlich.
Beilage: Stellungnahme der Industrievereinigung
Rechtsgrundlagen:
- Verordnung: http://www.rss.stadt-schaffhausen.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_6/680.1.pdf
- Tarife: http://www.rss.stadt-schaffhausen.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_6/680.3_A.pdf