Umstrukturierung Verwaltungspolizei

In der Medienmitteilung vom 1. Dezember 2015 wurde bekannt gegeben, dass die Verwaltungspolizei modernisiert und umbenannt wird. Die Verwaltungspolizei Schaffhausen heisst "neu" wieder Stadtpolizei und soll einen zeitgemässen Auftritt erhalten.

Die Ziele dieser Umstrukturierung blieben bis anhin nebulös. Klar ist indessen, dass der heutige Personalbestand von 1375 Stellenprozenten um 22% erhöht und eine neue Uniform bezogen werden soll. Unklar ist, wofür genau mehr Personal gebraucht wird (Ausnahme EKAS), da ja das Aufgabengebiet unverändert bleiben soll.

Die Grenzen scheinen nicht mehr eindeutig gezogen zu sein. So ist plötzlich die Rede von "Community Policing", von Sicherheits-Patrouillen in den Quartieren, eine klassische Aufgabe der SHPol.

Bei der Stellenausschreibung wurden ausgebildete Polizisten oder polizeiliche Sicherheitsassistenten gesucht, was zu weiteren Ungereimtheiten Anlass bietet.

Deshalb bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche neuen oder zusätzlichen Arbeiten werden mit dem zusätzlichen Personalbestand erledigt?

2. Weshalb werden für die Stadtpolizei voll ausgebildete Polizisten gesucht? Braucht es für die Stadtpolizei nicht eher verwaltungsorientierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?

3. Welche polizeilichen Arbeiten dürfen die Stadtpolizisten, abgesehen von den Aufgaben der städtischen Polizeiverordnung, verrichten?

4. Ist geplant, die Stadtpolizisten im nächsten Schritt (statt nur mit einem Bussenblock) mit Waffen auszurüsten und deren Aufgaben und Kompetenzen zu erweitern?

5. Sind die neuen Polizisten mit der geforderten Ausbildung im selben Lohnband wie die Verwaltungspolizisten (Parkwächter) angesiedelt?

6. Ist die Strategie mit der Schaffhauser Polizei (Kanton) abgesprochen und wird sie vom Regierungsrat begrüsst?