Wärme- und Kälteverbunde werden durch einheimische Unternehmungen gebaut!

Kleine Anfrage vom 21. März 2022

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Markus Leu

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte

Diese, im Titel aufgeführte Kernaussage machte unser Werkreferent anlässlich der GSR-Sitzung vom 13.04.2021 bei der Beratung der Vorlage über den Rahmenkredit für die Versorgung mit Wärme und Kälte. Nun wurde der erste Auftrag dieser Art, nämlich für die Baustelle Stadthausgeviert / Werkleitungen vergeben und einmal mehr hat eine auswärtige Unternehmung den Zuschlag erhalten. Wo bleibt da das Versprechen des Werkreferenten?

 

Die Preisdifferenz auf die zweitplatzierte Unternehmung ist sehr hoch und liegt bei knapp 25%. Für mich ist klar, dass die berücksichtigte Unternehmung die örtlichen engen Verhältnisse nicht kennt, weshalb diese hohe Preis-differenz zu Stande kam. Weiter stellt sich die Frage, ob so ein Ausreisser nach unten, nicht als Unterangebot gewertet werden muss und als Konsequenz nicht berücksichtigt werden darf.

Nun ist es so, die Werkvertragssumme ist das einte und der abgerechnete Betrag in der Schlussabrechnung, das andere. Die Unternehmung wird nun vermutlich versuchen, mit satten Nachträgen oder mit Arbeitsausführun-gen nach Aufwand (Regie) den tiefen Preis etwas aufzubessern.

Dazu habe ich ein paar Fragen:

- Wie stellt der Stadtrat sicher, dass allfällige Nachtragsofferten mit den gleichen Kalkulationsansätzen wie die Hauptofferte gerechnet werden?

- Wer ist zuständig für die Vergabe von Nachtragsaufträgen? (Stadtrat oder Bauleitung)

- Wie ist die Aufwandarbeit (Regie) im Werkvertrag geregelt? (Wann darf nach Aufwand gearbeitet wer-den?)

- Ist der Stadtrat bereit, dem Parlament eine Gegenüberstellung des Werkvertrags und der Schlussab-rechnung vorzulegen?

- Gibt es in den Submissionsverordnungen den Begriff Unterangebot? Wenn ja, ab welcher Preisdifferenz hat es Auswirkungen auf die Vergabe?

- Was ist der Grund nach Einschätzung des Stadtrates, dass bei dieser Submission lediglich drei Unterneh-men (davon nur zwei Einheimische) ein Angebot eingereicht haben?

Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.