Betreffend Situation von Personen mit Schutzstatus S im Kanton Schaffhausen

Kleine Anfrage vom 19. Dezember 2022

Kantonsrat, von Andrea Müller

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, sehr geehrte Herren Regierungsräte

Die Situation von Personen aus der Ukraine, mit oder ohne Schutzstatus S, im Kanton Schaffhausen beschäftigt die Bevölkerung seit Kriegsbeginn und Einführung des Schutzstatus S durch den Bundesrat am 12. März 2022.

Nach Einführung des Schutzstatus S für mehrere tausend Kriegsvertriebene, wurde auch deren Arbeitstätigkeit in der Schweiz erlaubt. Gemäss dem im August 2022 veröffentlichten Bericht der Forschungsstelle Sotomo sind die Gründe, warum die Unternehmen von der Einstellung einer Person mit Status S absehen, z.B. bei ungenügenden Sprachkenntnissen und fehlenden langfristigen Perspektiven aufgrund der Befristung des Schutzstatus S zu suchen.

Personen mit Schutzstatus S, die definitiv in die Ukraine zurückkehren wollen, können sich bei der zuständigen kantonalen Beratungsstelle melden. Diese Stelle kann beim Bund ein Gesuch für finanzielle Rückkehrhilfe, von max. Fr. 500.- pro Erwachsener und Fr. 250.- pro Kind, aber maximal Fr. 2000.- pro Familie stellen.

In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Anzahl Personen aus der Ukraine, mit oder ohne Schutzstatus S, halten sich per 31. November 2022 im Kanton Schaffhausen auf?
  2. Wie viele Gesuche für Anstellung von Personen mit Schutzstatus S sind beim Kanton bis 31. November 2022 eingegangen?
  3. Wie viele Personen mit Schutzstatus S sind bei den regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) per Stichtag 31. November 2022 gemeldet?
  4. Wurden bis 1. Dezember 2022 Gesuche für finanzielle Rückkehrhilfe von Personen mit Schutzstatus S beim Kanton gestellt? Falls ja, um welche Anzahl Personen und/oder Familien mit Kindern handelt es sich?
  5. Welche Vorkehrungen hat der Kanton bis heute getroffen, um die grosse Anzahl Erwerbswilliger mit Schutzstatus S bewältigen und unterstützen zu können?
  6. Gibt es offizielle Zahlen zur Erwerbsquote ukrainischer Staatsbürger (mit oder ohne Status S) im Kanton Schaffhausen und der Schweiz? Falls ja, mit der Bitte um separate Darstellung des Kantons Schaffhausen, weiterer Kantone und des Bundes.
  7. Gibt es offizielle Zahlen zu illegalen, resp. in der Schweiz verbotenen Erwerbs- und Handelstätigkeiten von ukrainischen Staatsbürgern?

 Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.