Information Kantonsspital Schaffhausen

Die Kündigung eines Chefarztes am Kantonsspital beschäftigt die Schaffhauser Bevölkerung wie kaum ein Thema zuvor und viele Fragen rund um das Kantonspital werden ausgelöst, die trotz Pressekonferenzen und Erklärungen in der Tagespresse nicht schlüssig und nachvollziehbar beantwortet wurden. Die Regierung betont, der Kantonsrat habe sich nicht ins operative Geschäft und in die betriebliche Führung des Spitals einzumischen. Der Kantonsrat hat aber Anrecht auf umfassende Information und ist als Aufsichtsbehörde mit Budgethoheit auch verpflichtet der Öffentlichkeit gegenüber, sich um eine umfassende Information zu bemühen. Dabei steht nicht die Orientierung durch die Spitalleitung im Vordergrund sondern durch die Regierung. Wir sind der Meinung, dass der Zeitpunkt gekommen ist, diese Information im Rahmen einer Interpellation im Kantonsrat zu verlangen.

Die bisherige sehr widersprüchliche, zögerliche, lückenhafte und einseitige Information wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet und kann unserem Spital nachhaltigen Schaden zufügen.

Wir fordern die Regierung zur Beantwortung folgender Fragen auf:

1. Liegt der Spitalplanung eine konkrete Strategie zu Grunde oder ist es nicht eher so, dass diese bei jedem Weggang wieder
    angepasst wird?

2. In der Antwort auf die Interpellation 9/2007 von Thomas Hurter betreffend „Strategie des Kantonsspitals“ hat der
     Regierungsrat erwähnt, dass auch die Pflege von Spezialitäten sinnvoll sei. Wie will der Spitalrat diese Spezialitäten pflegen
     und um welche handelt es sich?

3. Fluktuationen im Gesundheitswesen sind wohl an der Tagesordnung, aber auf Ebene Chefärzte und Kader in dieser Kadenz
     doch eher ungewöhnlich. Wie erklärt sich die Regierung die Kündigungswelle, die seit Einsatz der neuen Spitalleitung
     eingesetzt hat?

4. Sieht die Regierung einen Zusammenhang mit der personellen Besetzung der Spitalleitung, da ja nach Aussage der
     Regierung nur ein Teil der Abgänge in Zusammenhang mit der Umstrukturierung stehen?

5. Wurde die neu zu besetzende Chefarztstelle ausgeschrieben? Wenn nein, wieso nicht?

6. Trifft es zu, dass dadurch auch Lücken in der Notfallversorgung entstehen, dass beispielsweise Augen Verletzte
      abgewiesen und nach Winterthur geschickt werden?

7. Wäre es nicht von Vorteil, wenn im Spitalrat auch ein Arzt als Mitglied vertreten sein würde?

8. Kann die Regierung zu den prominenten Abgängen seit der Neuorganisation kurz die Gründe erläutern, die in den
     Austrittsgesprächen genannt wurden?

9. Ist es richtig, dass die Verweigerung der Herausgabe von vertraulichen Patientenunterlagen von Dr. W. Schweizer zu
     einem Verweis geführt hat? Wie wird am Kantonsspital generell die Patientenvertraulichkeit und der Datenschutz
     gehandhabt, beziehungsweise wie weit nimmt die Spitalleitung Einblick in Patientendaten?

10. Ist sich die Regierung bewusst, dass am Spital ein schlechtes Klima herrscht im Personalkörper? Weiss sie, dass
       Angestellte Angst vor Repressionen und Versetzungen haben, falls sie sich über Missstände äussern? Wurde dem
       Personal mitgeteilt, dass es sich nicht in der Öffentlichkeit über die Vorgänge am Kantonsspital zu äussern habe?

11. Ist sich die Regierung bewusst, dass ein solches Klima fatale Auswirkungen haben kann?

12. Ist die Regierung der Meinung, die Informationspolitik der Spitalleitung sei genügend und erfülle die zeitlichen sowie
       qualitativen Ansprüche?

13. Trifft es zu, dass das Kantonsspital einen Kommunikationsberater engagiert hat? Bestehen allenfalls noch weitere
        Beratungsmandate? Falls ja, in welchen Bereichen.

14. Die öffentliche Diskussion hat den Eindruck erweckt, dass sich die Regierung eher in einem Beobachterstatus sieht und
       nicht in der Verantwortung für das Spital. Ist sich die Regierung bewusst, dass sie schlussendlich die Verantwortung
       trägt, nicht nur für die finanziellen Auswirkungen sondern vor allem für die medizinische Grundversorgung der
       Bevölkerung?

15. Was gedenkt die Regierung zu tun, um der durch die aktuellen Geschehnisse drohenden Abwanderung von
        Privatpatienten, die das Spital wesentlich quer subventionieren, zu vermeiden?