Kantonale Investitionsstrategie für die Zukunft

Sehr geehrter Herr Präsident

Wir bitten Sie, folgende Interpellation auf die Traktandenliste zu setzen:

Ausgangslage:

Der Kanton Schaffhausen schwimmt im Geld. Unternehmenssteuern, Finanzausgleich, National­bank­ausschüttung, Dividenden und andere Beteiligungserträge lassen die Kasse klingeln. Der Kanton schreibt grosse Überschüsse.

Gleichzeitig fehlt eine Strategie, wie mit der guten Ertragslage umgegangen werden soll. Statt den Spielraum gezielte Investitionen zu gebrauchen, werden die Erträge einfach vom mehr oder we­niger zufällig passierenden, unkontrol­lierten Verwaltungswachstum aufgefressen. Damit verpasst der Kanton eine echte Chance!

In einem Bildnis vor Augen geführt, ist die Analyse folgende: Statt bei diesem hervorragenden Segel­wetter die Segel zu hissen, das Steuer zu übernehmen und unseren Kanton gezielt vorwärts zu navigieren, lässt man sich mit der Strömung treiben. Dabei wäre es bei gutem Segelwetter viel einfacher, das Schiff vorwärts zu steuern, als bei einem schlimmen Sturm.

Schaffhausen investiert zu wenig. Die Investitionen müssen gezielt gesteigert werden!

Der Kanton Schaffhausen ist punkto Investitionen das Schlusslicht aller 26 Schweizer Kantone. Das zeigt die unabhängige Statistik der Uni Lausanne. Bei den Investitionsanstrengungen belegt der Kanton Schaffhausen in Bezug auf die Investitionsanstrengung den allerletzten Platz. Langfristig muss uns das Sorgen machen. Nur wer investiert, ist bereit für die Zukunft.

Warum investiert Schaffhausen so wenig? Dazu lohnt sich ein Blick in die jüngere Schaffhauser Wirtschaftsgeschichte. In der Industriekrise Ende des letzten Jahrhunderts wurden ganze Produktionsabteilungen stilgelegt, Arbeitsplätze ins Ausland verlegt. Schaffhausen verlor mehr als jeden zehnten Arbeitsplatz. Viele zogen weg. Auch finanziell konnte man sich keine grossen Sprünge mehr leisten und die öffentlichen Investitionen pendelten sich auf sehr tiefem Niveau ein. Zwar ist es der Wirtschaftsförderung in den letzten zwanzig Jahren gelungen, internationale Unternehmen mit attraktiven Steuern nach Schaffhausen zu locken. Es geht wieder aufwärts. Dennoch sind die schmerzhaften Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs bis heute immer noch spürbar: In vielen Köpfen hat die Zeit der veränderungslosen Stagnation ihre Spuren eingebrannt. Schaffhausen hat nicht den Ruf, offen für neues zu sein. Wer in Schaffhausen etwas verändern will, muss mit Widerstand rechnen. Es braucht mutige Unternehmer und eben auch mutige Regierungs- und Kantonsräte, um Schaffhausen in diesem Umfeld vorwärts zu bringen.

Was wichtig ist, muss man selbst in die Hand nehmen. Mitfinanzieren heisst Mitreden.

Bisher heisst für den Kanton investieren meist nur eines: Einem Dritten einen Beitrag geben. Statt eigene Projekte zu starten und Verantwortung zu übernehmen, setzte der Kanton bisher nämlich meist auf eine beschränkt wirksame Beitragspolitik. Man gibt einen einmaligen Beitrag, lässt andere umsetzen und stiehlt sich aus der Verantwortung. Das ist bequem. Mit der kurzsichtigen Beitragspolitik verzichtet der Kanton unverständlicherweise auf die Mitsprache, die üblicher­weise damit einhergeht. Mitfinanzieren heisst mitbestimmen. Die Resultate der kantonalen Beitrags­politik überzeugen leider selten; in verschiedenen Bereichen gibt es keine spürbaren Fortschritte: Beispiele dafür sind der Tourismus, die Boden- und Immobilienpolitik, Freizeitanlagen (z.B. KSS), die Verkehrspolitik oder die Wirtschaftsförderung auf dem Land. In all diesen Bereichen wäre mit einem beherzteren und gezielteren Mitteleinsatz mehr möglich.

Was diese Interpellation will: Eine klare Investitionsstrategie

Ziel dieser Interpellation ist es, dass sich der Regierungsrat und der Kantonsrat ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, ob wir genug in die Zukunft investieren und ob die Art und Weise, wie der Kanton investiert wirklich effektiv ist. Der Kantonsrat kann mit diesem Vorstoss ein Signal an die Regierung senden, dass er höhere Investitionen im Grundsatz mittragen wird, sofern damit eine klare Vorwärtsstrategie für unseren Kanton verbunden ist.

Nicht Ziel der Interpellation ist es, einfach mehr Geld auszugeben, um in der Statistik besser dazustehen. Investieren ist kein Selbstzweck. Investitionen müssen gezielt vorgenommen werden, so dass sie für die Bevölkerung einen echten Mehrwert bieten. Und selbstverständlich müssen künftige Belastungen des Staatshaushalts (vor allem die Entwicklung des NFA) im Blick behalten werden, so dass der Haushalt im Gleichgewicht bleibt.

Konkret stellen sich folgende Fragen:

1.      Wie beurteilt der Regierungsrat die Tatsache, dass Schaffhausen von allen Kantonen am wenigsten investiert?

2.      In welchen Bereichen sieht der Regierungsrat das grösste Potenzial, um den Kanton Schaffhausen langfristig mit gezielten Investitionen vorwärts zu bringen?

3.      Ist der Regierungsrat bereit, für wirklich wichtige Projekte den Lead selbst zu übernehmen anstatt Dritte mit einem Beitrag zu beglücken? Welche sind das?

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüssen

Daniel Preisig            

Kantonsrat SVP