Mehrfaches Führungsversagen - Ist RR Christian Amsler als Erziehungsdirektor noch tragbar?

Kleine Anfrage vom 27. Mai 2019

Kantonsrat, von Erhard Stamm

Sehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte

 

Die Geschichte wiederholt sich.

1. Akt: Tatort Schulzahnklinik. Jahrelang werden profitable Patienten in Privatkliniken abgezügelt und unnötige Behandlungen an wehrlosen Kinder durchgeführt. Mehrere Hinweise wurden in den Wind geschlagen. Regierungsrat Amsler schaut weg. Die Sache eskaliert und wird immer schwieriger unter dem Deckel zu halten. Regierungsrat Amsler setzt seinen vertrauten Klinikleiter für ein Gefälligkeitsgutachten ein, um die Sache unter den Tisch zu wischen. Schliesslich kommt dieser Knatsch ungelegen, so kurz vor der Bundesratskandidatur. Doch die GPK ist mit diesem Bericht gar nicht einverstanden. Das Parlament setzt richtigerweise – wie wir heute wissen – eine PUK ein. Die Regierung entzieht Amsler das Dossier.

 

2. Akt: Tatort BBZ. Wegen einer Lappalie (Notenstreit) entsteht ein Streit zwischen Amsler und dem langjährigen BBZ-Rektor. Doch statt das Gespräch zu suchen, setzt Amsler seinen Vertrauten, langjährigen Wegbegleiter und Wahlkampfleiter für ein Gefälligkeitsgutachten ein, um die Sache unter den Tisch zu wischen. Schliesslich kommt dieser Knatsch ungelegen, so kurz vor der Ständeratskandidatur. Doch der Gesamtregierungsrat ist mit dem Bericht gar nicht einverstanden und gibt ein zusätzliches Gutachten in Auftrag, das zu einem diametral anderen Ergebnis kommt. Auf einmal gibt Regierungspräsident Landolt und nicht mehr der Erziehungsdirektor Auskunft. Offensichtlich hat die Regierung Christian Amsler auch das BBZ-Dossier entzogen.

Wir sind gespannt auf den dritten Akt. Das Drehbuch ist immer das gleiche. Amsler vernachlässigt seine Führungsaufgaben. Bei Problemen schaut er weg. Schliesslich bestellt er ein Gefälligkeitsgutachten, denn auch nächstes Jahr sind ja wieder Wahlen. Wenn es brenzlig wird, verlässt er (mehr oder weniger freiwillig) die Kommandobrücke.

Es ist offensichtlich und in Schaffhausen schon lange kein Geheimnis mehr: Amsler hat seinen Laden nicht im Griff. Bei Problemen schaut er weg. Wenn's brenzlig wird, verlässt er die Kommandobrücke. Seine Prioritäten liegen anderswo: im Dauerwahlkampf. Lieber zelebriert er sein Tun auf Facebook.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Kommt der Erziehungsdirektor seiner Pflicht als Departements-Vorsteher noch nach?

2. Wie begründet oder rechtfertigt der Regierungsrat das Chaos rund um das Erziehungsdepartement? Stichwort Schulzahnklinik und BBZ.

3. Die Arbeitsverweigerung von Regierungsrat Amsler ist eine Belastungsprobe für alle anderen Regierungskollegen, welche ständig Dossiers übernehmen müssen. Gleichzeitig wendet Regierungsrat Amsler unverhältnismässig viel Zeit für seinen Facebook-Auftritt auf. Wie lange toleriert die Gesamtregierung diese Arbeitsverweigerung zu Lasten der anderen Regierungsmitglieder und des Kantons?

4. Ist der Regierungsrat nicht auch der Auffassung, dass der Erziehungsdirektor seine Zeit für die Führung seines Departements aufbringen sollte und nicht für seinen privaten Dauerwahlkampf?

5. Wie viele Stunden wurden für den Dauerwahlkampf des Erziehungsdirektors aufgewendet und durch den Steuerzahler bezahlt? Bitte genaue Auflistung der Stunden und der Kosten.

6. Was unternimmt der Regierungsrat, damit in Zukunft sichergestellt werden kann, dass die Regierungsmitglieder ihren anvertrauten Aufgaben nachkommen werden?

 

Für Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.