Transparente Information über das Scheitern des Hallenprojektes im Mühlental
KLEINE ANFRAGE
TRANSPARENTE INFORMATION ÜBER DAS SCHEITERN DES HALLENPROJEKTES IM MÜHLENTAL
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte
In einem gemeinsamen Communiqué vom 26. Mai 2011 geben der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen das Scheitern des Projektes Sporthalle im Mühlental bekannt. Als Begründung werden «Nutzungskonflikte» angegeben, die zuvor angeblich nicht bekannt gewesen sein sollen. Man reibt sich die Augen.
Offenbar konnten die Vertreter der Stadt und des Kantons sich mit der Stiftung NHTLZ nicht einigen, als es um die Unterzeichnung einer Vereinbarung ging. Diese vertragliche Absicherung hatte der Kantonsrat als verbindliche Bedingung für Unterstützungsbeiträge an die Schweizersbildhalle gefordert. Wie zuvor gegenüber der Verwaltung glaubhaft zugesichert [1], sollte darin festgehalten werden, dass die Wettkampfspiele künftig in der neuen Mühlentalhalle ausgetragen werden. Dank der vom Kantonsrat eingebauten Sicherungsklausel darf der Kanton (und mit ihm auch die Stadt) die Unterstützungsbeiträge an die Schweizersbildhalle nicht auszahlen.
Wie uns der Regierungsrat weiter mitteilt, plant er bereits einen neuen Unterstützungsbeitrag an die NHTLZ-Stiftung zu sprechen. Auch der Stadtpräsident Thomas Feurer spricht von einem städtischen Anschubfinanzierungs-Beitrag «in Augenhöhe[2]» mit jenem des Kantons. Ausserdem sind in der Stadt weiterhin Ansprüche für einen staatlichen Sanierungsbeitrag an die alte Birch-Rüti-Halle deponiert.
Angesichts dieser Forderungen an die öffentliche Hand haben die Bevölkerung und die Parlamentarier ein Anrecht auf eine transparente Information über die plötzliche Kehrtwende beim Sporthallenprojekt. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftsförderung, das städtische und kantonale Parlament, aber auch die private Bauherrschaft grosse Vorarbeiten geleistet haben.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche genauen Gründe führten zum Scheitern der Vertragsunterzeichnung?
- Lagen dem Regierungsrat zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Vorlage an den Kantonsrat irgendwelche schriftliche oder mündliche Zusicherungen über die Zusammenarbeit mit der Stiftung NHTLZ vor? Falls ja, welche (Verträge oder Vertragsentwürfe, Absichtserklärungen, Protokolle, etc.)? Kam es zu einem Vertrauensbruch?
- Warum bestand der Regierungsrat nicht auf einer Vertragsunterzeichnung bevor er die Vorlage an das Parlament verabschiedete, wie das eigentlich gängige Praxis ist bzw. sein sollte?
- Wie rechtfertigt der Regierungsrat nach dem Scheitern der Zusammenarbeit mit der Stiftung NHTLZ und dem offensichtlichen Vertrauensbruch die geplante Zahlung von Steuergeldern an dieselbe Stiftung?
- Ist der Regierungsrat angesichts der politischen Sprengkraft bereit, den Entscheid über allfällige weitere Unter¬stützungs-Zahlungen – unabhängig aus welchem «Kässeli» sie stammen – dem Parlament und/oder dem Volk zu überlassen?
Für die gesonderte Beantwortung der Fragen danke ich heute schon bestens.
Mit besten Grüssen
Daniel Preisig
Kantonsrat Junge SVP Schaffhausen
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[1] Auszug aus einem Zitat von Prof. Dr. G. Behr, Präsident Stiftung NHTLZ / Kadetten Schaffhausen, gem. Folie der Spezialkommission „Sport und Veranstaltungshallen“: «Die Kombination von NHTLZ und Stahlgiesserei überzeugt, wir stehen voll und ganz hinter dem Gesamtprojekt. Einerseits wird das nationale Trainingszentrum viele Spitzensportler nach Schaffhausen bringen. (…) Andererseits freuen wir uns auf viele Spitzenspiele in der optimal gelegenen, repräsentativen Arena in der Stahlgiesserei Schaffhausen.»
[2] Artikel «Abrupte Wende bei Hallenprojekt» in den Schaffhauser Nachrichten vom 27.05.2011, http://www2.shn.ch/index.php?page=archivdetail&rub=news&detail=308235