Zukünfitge Steuerpolitik in finanzkritischen Zeiten

Interpellation vom 4. Juni 2013

Kantonsrat, von Walter Hotz

Sehr geehrter Herr Präsident

Die Unterzeichnenden ersuchen sie höflichst, den nachfolgenden Vorstoss auf die Traktandenliste des Kantonsrates aufzunehmen:

Nach Behandlung der Vorlage „Entlastung des Staatshaushalt (ESH3)“, die dem Kantonsrat am 22. Mai 2012 vorgelegt wurde, tun sich der Regierungsrat sowie einzelne Mitglieder des Kantonsrates bezüglich weiterer Sanierungsmassnahmen schwer. Statt mutig auf der Ausgabenseite anzusetzen, wird vornehmlich über die Einnahmenseite diskutiert. Einzelne politische Gruppierungen verlangen sogar eine Erhöhung der Steuerbelastung, insbesondere bei höheren Einkommen. Die immer wieder aufflammende politische Diskussion über eine Erhöhung der Steuerbelastung im Kantonsrat, dient in keiner Weise dazu, Vertrauen in der Bevölkerung und insbesondere Vertrauen bei Investoren/Unternehmen zu schaffen.

Es stellen sich deshalb folgende Fragen:

1. Wie beurteilt der Regierungsrat aus der heutigen Sicht die Finanzlage des Kantons?

2. Können die Bürger und die Investoren/Unternehmen davon ausgehen, dass eine Steuerfusserhöhung in der Legislatur 2013 - 2016 von der Regierung nicht ins Auge gefasst wird?

3. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass es besser wäre, den Blick auf die zahlreichen Subventionen zu richten und diese weitestgehend abzuschaffen, weil bekanntlich Subventionen den Haushalt zusätzlich belasten und deren volkswirtschaftlicher Wert äusserst fraglich ist?

4. Die Personalausgaben sind der mit Abstand bedeutendste Ausgabenposten, der in den letzten Jahren massiv gewachsen ist. Hat sich der Regierungsrat Massnahmen zum Ziel gesetzt zu deren Stabilisierung bzw. Reduktion? Welche konkreten Massnahmen schlägt der Regierungsrat vor?

5. Der Bund trägt nicht unwesentlich zur Verschlechterung des kantonalen Finanzhaushalts bei, indem den Kantonen neue Pflichten aufgebürdet werden. Hat der Regierungsrat konkret beim Bund oder via unsere vier Vertreter in Bern etwas unternommen um den Trend zu brechen, die Ausgaben an die Kantone und die wiederum an die Gemeinden abzuschieben?

6. Was tut der Regierungsrat ganz konkret, um die sich abzeichnende Verschärfung bei steuerprivilegierten Firmen abzufedern? Im Gegensatz zu den Exekutiven etwa von Genf, Basel oder Zug scheint die Schaffhauser Regierung in dieser Frage – zumindest gegen aussen – wenig aktiv.

7. Hat sich der Regierungsrat Gedanken gemacht über ein weiteres Sparprogramm, um die Staatsfinanzen mittel- und langfristig ins Lot zu bringen? Wann wird es in Angriff genommen?

Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.