Verfassungsrevision

25. September 2011

wappen schaffhausen Gemeinde Stadt Schaffhausen

Abstimmungsempfehlung: Nein

Verfassungsrevision mit masiver Erhöhung der Finanzkompetenzen. Die SVP leht diese systematische Aushebelung der Volksrechte ab und empfiehlt ein Nein zur Stadtverfassung, damit der Weg frei wird für einen zweiten Anlauf der revidierten Verfassung, und zwar mit den bestehenden, bewährten Finanzkompetenzen.

Totalrevision der Stadtverfassung mit massiver Erhöhung der Finanzkompetenzen