Wirtschaftsförderungs-Gesetz

Die Ja-Parole wurde für das Wirtschaftsförderungsgesetz beschlossen. Im harten Standortwettbewerb ist es notwendig, dass die Wirtschaftsförderung Ansiedlungen und Investitionen in den Standort fördern kann. Deshalb ist es verantwortbar und zielführend, dass dafür über die nächsten zehn Jahre insgesamt maximal 20 Mio. Franken eingesetzt werden können. Die in der Parlamentsarbeit von SVP-Vertretern eingebrachte Überprüfung durch die Geschäftsprüfungskommission ist eine gute Lösung. Weitergehende, extreme Transparenzforderungen, wie sie von der AL eingebracht wurden, lehnt die SVP ab. Unternehmen brauchen zum Schutz ihrer Innovationen und ihrer Geschäftsgeheimnisse eine angemessene Vertraulichkeit.