Die SVP sagt klar Ja zur Familieninitiative!
Die SVP sagt klar Nein zur 1:12 Initiative und 100 Franken Autobahnvignette!
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Abstimmungsempfehlungen für den 24. November: Die SVP empfiehlt ein klares Ja zur «Familieninitiative», ein Nein zur Volksinitiative «1:12 für gerechte Löhne» und ein Nein zur Änderung des Bundesgesetzes «über die Benützung von Nationalstrassen» (100 Franken Autobahnvignette). Für die kantonalen Vorlagen empfiehlt die SVP zweimal ein Ja «Teilrevision des Gesetzes über Beiträge an die Landeskirchen» und «Teilrevision des Schulgesetzes (kieferorthopädische Behandlungen)».Impressionen der Parteiversammlung
Der Einladung von Parteipräsident Werner Bolli folgten 60 Personen an die Parteiversammlung ins Schützenhaus.
In seinem Einleitungsreferat sprach Werner Bolli die wichtigen Abstimmungen an, welche für das Wohlergehen unseres Landes und die Bürgerinnen und Bürger wegweisend sein werden: «Mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, der Masseneinwanderungs-Initiative (Abstimmung ist am 9. Februar 2014) und der Ecopop-Initiative stehe in den nächsten zwei Jahren drei Volksabstimmungen an, bei denen die Einwanderungspolitik der Schweiz wieder viel Staub aufwirbeln wird. Die meisten Leute sind sich in keiner Art und Weise bewusst, welche gewaltigen Dimensionen die Einwanderung in die Schweiz angenommen hat. Deshalb müssen wir wachsam bleiben und dürfen uns nicht mit fadenscheinigen Argumenten in die Irre führen lassen. Nur so können wir das heisst das Volk als oberste Instanz Gegensteuer geben und die Kontrolle über die Zuwanderung und deren Auswirkungen wieder in unsere Hände nehmen. Wir sind ein neutraler und souveräner Staat und das wollen wir auch in Zukunft bleiben!»
Ständerat Hannes Germann stellte die «Familieninitiative» vor. «Die Familieninitiative sieht vor, dass kein Familienmodell das andere ausspielt und so ein Steuernachteil für ein Familienmodell entsteht. Die Familieninitiative will, dass diejenigen Eltern, die ihre Kinder selber betreuen und auf ein Einkommen verzichten, ebenfalls einen Steuerabzug in derselben Höhe machen können wie der Fremdbetreuungsabzug. Das ist eine Wertschätzung für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen und bewusst dieses Familienmodell gewählt haben. Die Eigenverantwortung soll wieder gestärkt und nicht mit Steuerdiskriminierung geschwächt werden. Die Betreuung der Kinder darf nicht an den Staat delegiert werden. Die SVP steht für eine faire Familienpolitik ein und will nicht ein Familienmodell gegen das andere ausspielen!»
Die Versammlung folgte der Empfehlung von Ständerat Hannes Germann und fasste klar die Ja-Parole. Abstimmungsresultat: Ja 41 / Nein 6 / Enthaltungen 4.
Die Volksinitiative «1:12 für gerechte Löhne» wurde ebenfalls durch Ständerat Hannes Germann vorgestellt. «Diese Initiative sieht vor, dass der Staat in die Lohnstruktur von privaten Unternehmen eingreift und vorschreibt wie gross die Differenz zwischen dem tiefsten und höchsten Lohn sein darf. Die Initiative schadet der gesamten Wirtschaft und vor allen unseren Sozialwerken wie die AHV und IV. Die Initiative würde zu grossen finanziellen Ausfällen bei den Steuereinnahmen führen. Vergessen wird, dass auf die hohen Löhne auch hohe Steuern und Abgaben erhoben werden. Diese Ausfälle würden jährlich ein Loch von über 1,5 Milliarden Franken hinterlassen und das würde unsere Sozialwerke stark treffen. Wir alle müssten mit höheren Abgaben und Steuern für dieses Loch aufkommen, was somit alle Haushalte betrifft. Lassen wir nicht zu, dass die Schweiz geschwächt wird und wir danach die Zeche bezahlen müssen!» Hannes Germann empfahl der Versammlung, der Volksinitiative «1:12» zum Wohle der Schweiz und uns allen eine klare Abfuhr zu erteilen. Abstimmungsresultat: Ja 0 / Nein 52 / Enthaltungen 0.
Nationalrat Thomas Hurter stellte die Änderung des Bundesgesetzes «über die Benützung von Nationalstrassen» 100 Franken Autobahnvignette vor. «Bei dieser Vorlage geht es darum, den Preis der Autobahnvignette von heute Franken 40.- auf Franken 100.- zu erhöhen. Das entspricht einer Erhöhung von 150%! Der Bund nimmt jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Privatverkehrs ein. Der private Fahrzeugverkehr könnte sich heute kostendeckend finanzieren, es würde sogar ein Überschuss bleiben, wenn von den 9,5 Milliarden Franken nicht 70% zweckentfremdet würden! Grossmehrheitlich fliessen die Gelder in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr. Die Kostenfolgen einer Preiserhöhung von 150% hätten auch für Unternehmen mit einem grossen Autobestand massive Auswirkungen. Diese Preiserhöhungen würden auf die Endkunden abgewälzt. Für Touristen ist eine 2-Monatsvignette von Fr. 40.- vorgesehen. Dies ist gegenüber der Schweizer Bevölkerung die die Autobahnen nur ganz selten benützt (z.B. Wohnwagen für die Sommerferien) eine Benachteiligung.» Thomas Hurter empfahl, die Änderung des Bundesgesetzes «über die Benützung von Nationalstrassen» 100 Franken Autobahnvignette, mit einem Nein ein starkes Signal zu setzen. Abstimmungsresultat: Ja 6 / Nein 38 / Enthaltungen 6.
Kantonsrat Peter Scheck stellte die beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen vor. «Bei der Teilrevision des Gesetzes über Beiträge an die Landeskirchen stimmen wir über die Kürzung der Beiträge an die Landeskirchen (Sparmassnahmen von 10%) ab. Das ESH 3 Paket sieht vor, dass alle Bereiche ihren Beitrag dazu leisten müssen.» Peter Scheck empfiehlt ein Ja zur Teilrevision des Gesetzes über Beiträge an die Landeskirchen. Abstimmungsresultat: Ja 39 / Nein 8 / Enthaltungen 4.
«Bei der Teilrevision des Schulgesetzes (kieferorthopädische Behandlungen) stimmen wir über die Streichung von 70'000.- Franken ab. Der jährliche administrative Aufwand zur Prüfung der Gesuche verursacht höhere Kosten als die zu sprechende gesamt Summe von 70'000.- Franken. Deshalb macht es keinen Sinn, an den kieferorthopädischen Behandlungskostenbeteiligung fest zu halten. Kann eine Familie aus finanziellen Gründen diese Kosten nicht begleiche, prüft das Sozialamt den Anspruch.» Peter Scheck empfiehlt auch bei dieser Vorlage die Ja Parole. Abstimmungsresultat: Ja 48 / Nein 0 / Enthaltungen 2.