Nein zum staatlichen Lohndiktat!
Anlässlich des Sessionsapéros der SVP sprachen Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter über die Geschäfte aus den Räten. Neben dem Nein zum staatlichen Lohndiktat wurden unter anderem über folgende Themen berichtet: US-Steuergesetz FACTA, Masseneinwanderungsinitiative, Vermummungsverbot, Bürgerrechtsgesetz, Gripen-Kampfflugzeuge, Sanktionsrecht und Hausarztinitiative.
Impressionen des Sessionsapéros
Der Einladung der SVP des Kantons Schaffhausen folgten über 65 Personen in die Rimuss- und Weinkellerei Rahm nach Hallau. Vizepräsident Markus Müller begrüsste die Gäste und war über das grosse Interesse sehr erfreut. Mit einem kurzen Überblick über die kantonalen Themen wie Steuererhöhungen und Finanzloch aus dem Kantonsrat, eröffnete Markus Müller den Herbst-Sessionsapéro.
Vor den Kurzreferaten aus Bern, gab es eine interessante Betriebsführung durch die Rimuss- und Weinkellerei Rahm mit fachkundigen Informationen von Armin Kölliker. Der Kurzfilm «von der Rebe zum goldenen Tropfen» war sehr interessant und informativ.
Ständerat Hannes Germann berichtete in einem kurzen Referat von den Geschäften aus dem Ständerat. Das Abkommen des US-Steuergesetzes FACTA wurde gegen den Willen der SVP genehmigt. Mit FACTA verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden. Damit wird das Bankkundengeheimnis faktisch aufgehoben.
Die Masseneinwanderungsinitiative fand im Ständerat unter fadenscheinigen Begründungen keine Mehrheit und so stimmten nur die SVP Fraktionsmitglieder geschlossen zu. Die Volksinitiative will erreichen, dass die Schweiz wieder eigenständig über die Zuwanderung bestimmen kann.
Der Ständerat hat sich einmal mehr mit dem Vermummungsverbot befasst. Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ) verlangt in einer Motion (13.3520), das Verbot, an Kundgebungen das Gesicht zu verdecken, im Strafgesetzbuch zu verankern. Die Motion wurde an die zuständige Kommission zugewiesen.
Die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes wurde im Ständerat beraten und ist dabei in weiten Teilen zum Entwurf des Bundesrates zurückgekehrt, nachdem der Nationalrat die Vorlage im Sinne der SVP verschärft hatte. Als einzige Verschärfung hat der Ständerat die Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung für eine Einbürgerung belassen. Dafür will er die Mindestaufenthaltsdauer von heute 12 auf 8 Jahre senken.
Der Ständerat empfiehlt die Mindestlohn-Initiative ohne Gegenvorschlag mit 31 zu 13 Stimmen zur Ablehnung. Diese Initiative würde dem Werkplatz Schweiz sehr grossen Schaden anrichten und vor allem Arbeitsplätze gefährden.
Nationalrat Thomas Hurter berichtete über wichtige Themen aus dem Nationalrat. Der Nationalrat hat dem Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeuge des schwedische Herstellers Saab für 3,1 Milliarden Franken mit 113 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt. Er hiess die Finanzierung über einen Fonds mit 118 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Auch das qualifizierte Mehr zur Freigabe der Gelder wurde locker erreicht; diesen Schritt muss der Ständerat noch nachholen. Der Vertrag wurde nachträglich so geändert und ergänzt, dass die Schweiz einen guten Vertrag ausgehandelt hat. Nun liegt ein Vertrag vor, welcher bei nicht Einhaltung der Vereinbarungen ein Rücktrittsrecht sowie Schadenersatzforderungen beinhaltet.
Der Nationalrat sprach sich zur Änderung des Sanktionenrechts deutlich dafür aus, die Geldstrafe im Strafrecht zugunsten von Freiheitsstrafen zurückzudrängen, ohne aber die umstrittene bedingte Geldstrafe ganz abzuschaffen. Zurückdrängen will der Nationalrat die Geldstrafen auch, indem nur noch maximal 180 Tagessätze verhängt werden können. Heute liegt das Maximum bei 360 Tagessätzen.
Der Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative gab auch Anlass zu heftigen Diskussionen. Der Nationalrat ist nun auf die schlankere Versionen des direkten Gegenvorschlags zur Hausarztinitiative umgeschwenkt. Im Gegenvorschlag ist unter anderem festgehalten, dass Bund und Kantone für eine „allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität sorgen“ und die Hausarztmedizin als wesentlichen Bestandteil dieser Grundversorgung anerkennen.
Weiter beschloss der Nationalrat, auf seinen hauchdünnen Entscheid von 87zu 86 Stimmen bei 8 Enthaltungen für eine Waffen-Nachregistrierung zurückzukommen. Mit einem Ordnungsantrag wurde die Motion (13.3002) an die Sicherheitspolitische Kommission (SiK-NR) zurückgeschickt. Ob ältere Schusswaffen in der Schweiz registriert werden müssen oder nicht, bleibt somit noch offen. Der Bundesrat hat dazu jedoch bereits eine Vernehmlassung eröffnet. Es ist nicht klar, wie eine solche Nachregistrierung durchgeführt werden soll und kann. Will der Bund die Kantone und Gemeinden anweisen, jedes Haus und jede Wohnung in der Schweiz nach Waffen zu durchsuchen?!
Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter standen im Anschluss an ihre Kurzreferate den Gästen noch für Fragen zur Verfügung. Ein Grusswort vom Gemeinderat Hallau wurde von Gemeindepräsident Alfred Neukomm-Ammann überbracht. Er freute sich, dass die SVP des Kantons Schaffhausen ihren sehr interessanten Sessionsapéro nach Hallau verlegte. Der interessante Abend wurde mit einem reichhaltigen Apéro und einer Weindegustation abgerundet.