SVP erfolgreich mit Grenzwachtkorps Aufstockung!
Rückblick auf die Frühlingssession mit Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter
Anlässlich des Sessionsapéros der SVP sprachen Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter über die Geschäfte aus den Räten. Es wurden unter anderem über folgende Themen berichtet: Erhöhung der Autobahnvignette, Kauf des Gripen, IV-Revision, Vetorecht von Standortkantonen beim Bau eines Tiefenlagers, Aufstockung des Grenzwachtkorps, Armeebudget, Bürgerrechtsgesetz und die Deklarationspflicht für Lebensmittel.Impressionen des Frühlings-Sessionsapéros 2013
Der Einladung der SVP des Kantons Schaffhausen folgten rund 40 Personen in die Mehrzweckhalle nach Stetten. Parteipräsident Werner Bolli begrüsste die Gäste und war über das zahlreiche Erscheinen trotz Schneetreibens sehr erfreut. Mit den Worten «Aufgrund der sehr umstrittenen Geschäfte erwartet uns wohl ein sehr interessanter Abend», eröffnete Werner Bolli den Sessionsapéro.
Ständerat Hannes Germann berichtete in einem kurzen Referat von den Geschäften aus dem Ständerat. Nachdem der Ständerat der Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken zugestimmt hatte, folgte ihm nun auch der Nationalrat mit 97 zu 89 Stimmen. Das Referendum wurde von zwei SVP Nationalräten ergriffen und somit hat beim Zustandekommen des Referendums das Volk das letzte Wort. Der Ständerat hat dem Kauf von 22 schwedischen Gripen zwar zugestimmt, doch lehnte er es ab, die Gelder dafür freizugeben. Er löste die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3.126 Milliarden Franken nicht. Eine einzige Stimme fehlte für das absolute Mehr. Bei der IV-Revision pocht der Ständerat auf Sparmassnahmen. Eine volle IV-Rente soll künftig nur noch erhalten, wer zu mindestens 80% invalid ist. Heute wird eine volle Rente ab einem Invaliditätsgrad von 70% zugesprochen. Die Renten für Kinder von IV-Bezügerinnen und Bezügern werden vorläufig nicht gekürzt. Der Ständerat lehnte ein Vetorecht von Standortkantonen oder Regionen beim Bau eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle mit 21 zu 16 Stimmen ab. Der Kanton Nidwalden hatte dies in einer Standesinitiative gefordert. Der Nidwaldner Wellenberg gilt als möglicher Standort für ein geologisches Tiefenlager. Die Vorlage geht an den Nationalrat.
Nationalrat Thomas Hurter berichtete über wichtige Themen aus dem Nationalrat. Der Nationalrat macht Druck und stimmte mit 98 zu 89 Stimmen der Aufstockung des Grenzwachtkorps zu. Damit soll die Sicherheit an den Grenzen und im Inland erhöht werden. Im Nationalrat hat die SVP gegen die Erhöhung der Autobahnvignette gekämpft und deshalb ergreift sie das Referendum. 9,5 Milliarden Franken Abgaben pro Jahr sind genug, gerade einmal 33% werden für die Strassen eingesetzt und der Rest ,6 Milliarden Franken, fliessen in die Bundeskasse und in die Bahn. Der Streit zwischen Bundesrat und Parlament um das Armeebudget geht in eine weitere Runde. Nach dem Willen des Nationalrates und der SVP soll der Ausgabenplafond auf 5 Milliarden Franken erhöht werden und nicht bloss auf 4,7 Milliarden Franken, wie der Bundesrat dies möchte. Der Nationalrat hat über die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes beraten. Ohne Niederlassungsbewilligung und guten Sprachkenntnisse soll niemand mehr eingebürgert werden, Erleichterungen für Jugendliche sollen wegfallen. Die Aufenthaltsdauer von vorläufig Aufgenommen und Asylbewerbern soll nicht mehr angerechnet werden. Gleichzeitig wurde die Minimalaufenthaltsfrist jedoch von heute 12 auf neu 10 Jahre gesenkt. Die SVP hat sich vergeblich dagegen gewehrt. Da auch weitere wichtige Forderungen der SVP, wie beispielsweise der Entzug des Bürgerrechts für kriminell gewordene Eingebürgerte, nicht angenommen wurde. Der Nationalrat will die Deklarationspflicht für Lebensmittel verschärfen. Neu soll bei vorverpackten Lebensmitteln für jeden Rohstoff die Herkunft angegeben werden. Dies beschloss der Rat unter dem Eindruck des Pferdefleisch-Skandals. Das revidierte Lebensmittelgesetz bringt auch Neues für Restaurantgäste. Wollen sie wissen, ob ein Restaurant bei der Lebensmittelkontrolle bestanden hat, sollen sie dies künftig erfahren. Die Lebensmittelbetriebe müssen auf Verlangen Einsicht in die Bescheinigung der Behörden gewähren. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Nationalrat Hurter wies darauf hin, dass die die Kampfflugzeugbeschaffung nur erfolgreich sein könne, wenn Preis, Leistung und Zeit vertraglich sauber abgesichert würden. Der Bundesrat tue gut daran, den Bedenken der sicherheitspolitischen Kommission Rechnung zu tragen, denn hier gehe es um einen Vertrag, der die Schweiz Milliarden koste, unser Land über Jahrzehnte binde und über Sein oder nicht Sein der Armee entscheide.
Ständeräte Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter standen im Anschluss an ihre Kurzreferate den Gästen noch für Fragen zur Verfügung. Der interessante Abend wurde mit einem reichhaltigen Apéro abgerundet.