Ständerat über die Feiertage in den Zählkurs!
Rückblick auf die Wintersession mit Schaffhauser SVP-Bundeshausfraktionsmitgliedern
Anlässlich des Sessionsapéros der SVP sprachen die Ständeräte Hannes Germann und Thomas Minder sowie Nationalrat Thomas Hurter über die Geschäfte aus den Räten. Es wurden unter anderem über folgende Themen berichtet: Elektronisches Abstimmungssystem im Ständerat, Erhöhung der Autobahnvignette, Bahnfinanzierung, Aufhebung der Wehrpflicht, Defizit Bundesbudget 2013, Sanierung der Invalidenversicherung und Swissness-Vorlage.
Der Einladung der SVP des Kantons Schaffhausen folgten 70 Personen ins Haus der Wirtschaft. Parteipräsident Werner Bolli begrüsste die Gäste und war über das zahlreiche Erscheinen hoch erfreut. Er konnte unter anderem drei Schaffhauser SVP Bundeshausfraktionsmitglieder begrüssen. Mit den Worten «Die Zählpannen im Ständerat haben eine Dimension angenommen, wo nur noch ein Zählseminar über die Feiertage Abhilfe bringen kann» eröffnete Werner Bolli mit einem Schmunzeln den Sessionsapéro.
Ständerat Hannes Germann berichtete in einem kurzen Referat von den Geschäften aus dem Ständerat. Der Ständerat ist mit 25 zu 20 Stimmen nicht auf die Vorlage zur Einführung eines transparenten, elektronischen Abstimmungssystems eingetreten. Noch vor einem halben Jahr hatte sich der Ständerat knapp für ein elektronisches Systems ausgesprochen. Viel zu reden gab die Erhöhung der Autobahnvignette, welche der Ständerat auf 100 Franken erhöhen möchte. Der Nationalrat hingegen vertritt die Meinung einer Erhöhung auf maximal 70 Franken. Das Geschäft konnte noch nicht abschliessend behandelt werden.
Nationalrat Thomas Hurter berichtete über wichtige Themen aus dem Nationalrat. Anlass zu grossen Diskussionen gab die Bahnfinanzierung, welche zu einem sehr grossen Teil durch Steuergelder subventioniert wird. Die Mehrkosten sollen mit einer Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden! Der Nationalrat hat die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht mit 121 zu 56 Stimmen abgelehnt. Diese will den Militärdienst freiwillig machen und die Armee durch eine Freiwilligenmiliz ersetzen. Das Budget 2013 weist ein Defizit von 450 Millionen Franken aus. Die Auswirkungen der Schuldenwirtschaft können wir in ganz Europa hautnah mitverfolgen. Das Versprechen an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit der befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer die Invalidenversicherung zu sanieren, wurde nicht eingehalten. Diese sollte erlauben, die Rechnung der Kasse bis spätestens 2018 auszugleichen und danach die Schulden abzubauen. Von den, in der IV-Revision 6b ursprünglich vorgesehenen Einsparungen von jährlich rund 700 Millionen Franken bleiben nur noch wenige Millionen übrig.
Ständerat Thomas Minder berichtete ebenfalls aus dem Ständerat. Beim Budget schloss er sich seinem Vorredner an und kann es nicht verstehen, dass man aus der Schuldenkrise nichts gelernt hat. Die Swissness-Vorlage gab auch viel zu diskutieren und am Schluss wurde die Vorlage mit 22 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen. Anhand eines Beispieles zeigte Ständerat Thomas Minder die Komplexität dieser Vorlage auf. Die angesprochenen Zählpannen im Ständerat gaben Anlass dazu, dass der Ständerat sich in der Frühjahrssession erneut mit der elektronischen Abstimmung befassen wird. Die Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017 wurde vom Ständerat wohlwollend aufgenommen. Im Gegensatz zum Nationalrat war das Eintreten auf die Vorlage in der kleinen Kammer nicht umstritten. Zahlreiche Ständeräte kritisierten jedoch die Abschaffung der Tierbeiträge.
Nationalrat Thomas Hurter, die Ständeräte Hannes Germann und Thomas Minder standen im Anschluss an ihre Kurzreferate beim Apéro den Gästen noch für Fragen zur Verfügung. Der interessante Abend wurde mit einem feinen und reichhaltigen Apéro abgerundet.