SVP sagt klar Ja zur Volkswahl des Bundesrates!
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Abstimmungsempfehlungen für den 9. Juni.
Die SVP empfiehlt ein Ja zur Initiative «Volkswahl des Bundesrates» und ein Ja zur Änderung des Asylgesetzes. Der Schaffhauser Polizeikommandant sprach über die Sicherheit in Schaffhausen und Br aD Hans-Peter Wüthrich erläuterte die Auswirkungen der GSoA-Initiative über die Abschaffung der Wehrpflicht. Impressionen der Parteiversammlung
Der Einladung von Parteipräsident Werner Bolli folgten 60 Personen an die Parteiversammlung.
In seinem Einleitungsreferat sprach Werner Bolli die Sicherheit in Schaffhausen und in der Schweiz an. «Die Bevölkerung will endlich härtere Massnahmen im Bereich Sicherheit. Sie will sich wieder ohne mulmiges Gefühl in den Strassen und Gassen bewegen können. Die Übergriffe in der Vergangenheit haben uns veranlasst, das Thema Sicherheit aufzunehmen und Massnahmen zu verlangen, damit die Sicherheit wieder gewährt ist».
Ständerat Hannes Germann stellte die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» vor. «Die Volksinitiative Volkswahl des Bundesrates wurde von der SVP lanciert und soll in Zukunft die Spielchen im Bundeshaus verhindern. Die Bevölkerung wählt schon heute ihre Regierungs- National- und Ständerate und weshalb soll sie nicht auch ihre Bundesräte wählen können? Vertrauen wir dem Volk und unterstützen die SVP Volksinitiative. Herzlichen Dank für ihre Unterstützung und für ihr klares Ja!»
Die Versammlung fast klar die Ja Parole. Abstimmungsresultat: Ja 44 / Nein 1 / Enthaltungen 9.
Nationalrat Thomas Hurter unterstützt mit seinen Argumenten die Änderung des Asylgesetzes. «Bei der Änderung des Asylgesetzes werden leider die griffigen Forderungen der SVP nicht berücksichtigt, doch wenigstens sind diese Änderungen ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Änderung beinhaltet folgende Punkte: Besondere Zentren für renitente Asylsuchende, Wehrdienstverweigerung allein soll nicht mehr als Asylgrund gelten, Aufhebung des Botschaftsasyls, der Bund erhält das Recht, ohne kantonale oder kommunale Bewilligungen Asylsuchende für maximal drei Jahre in Bundesanlagen unterzubringen, der Bundesrat erhält für die nächsten zwei Jahre die Kompetenz, neue Verfahrensabläufe zu testen um die Asylverfahren zu beschleunigen. Aus diesen Gründen bitte ich sie diese Vorlage zu unterstützen».
Die Versammlung fasst die Abstimmungsparole wie folgt: Ja 53 / Nein 0/ Enthaltungen 0.
Der Schaffhauser Polizeikommandant sprach in seinem Referat zur Sicherheit in Schaffhausen und gab einen Einblick in die genauen Zahlen und in die Aufgaben der Polizei. Durch die erhöhte Polizeipräsenz konnten einige Personen festgenommen werden und das Sicherheitsempfinden erhöht werden. Die Polizei tut alles, damit Schaffhausen sicher ist und bleibt.
Br aD Hans-Peter Wüthrich stellt die gefährliche GSoA-Initiative vor, welche möglicherweise diesen Herbst zur Abstimmung gelangen wird. «Die Initiative sieht vor, dass die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft wird. Das ist der erste Schritt zur Abschaffung der Armee, denn das haben sich die Initianten (GSoA) zum Ziel gesetzt. Das gefährdet nicht nur die Sicherheit und die Stabilität unseres Landes, sondern auch den Katastrophenschutz, der von grosser Wichtigkeit ist. Die Einsatzgebiete der Armee sind so vielfältig, dass wir darauf nicht verzichten können. Die Abschaffung der Wehrpflicht gefährdet unser langjähriges und bewährtes Milizsystem. Die Schweiz hat mit ihrer Milizarmee für unseren Bedarf das beste System gefunden und deshalb dürfen wir von der Wehrpflicht nicht abkommen und uns auch nicht von den Armeegegnern in die Irre führen lassen».