Weckruf für Bundesrätin Sommaruga!
Die SVP hat heute in Rekordzeit von nur fünf Monaten 154'982 beglaubigte Unterschriften für die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer «Durchsetzungsinitiative» eingereicht.
Die Durchsetzungsinitiative verlangt dank einer im Detail ausformulierten Verfassungsbestimmung die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative. Leider verschleppt die zuständige Bundesrätin Sommaruga die Umsetzung des Verfassungsauftrags nun bereits seit über zwei Jahren! Mit der Durchsetzungsinitiative hat das Volk die Zügel wieder in der Hand und kann den untätigen Bundesrat zwingen, den Volkswillen zu respektieren.
Die Ausländerkriminalität ist weiterhin ein riesiges Problem Die Zahl von Raubüberfallen und Einbrüchen nimmt in verschiedenen Kantonen sprunghaft zu. Die Versicherer verzeichneten in den ersten neun Monaten des Jahres 2012 eine rund 25% Zunahme von Einbruchsdiebstählen. Dabei liegt der Ausländeranteil bei den Straftätern mit Verstössen gegen das Strafgesetzbuch im Jahr 2011 bei über 50%. Im Kanton Basel-Stadt lag der Anteil bei den Beschuldigten 2011 sogar bei 61%. Kriminelle Asylbewerber und ausländische Banden führen zu einer immer grösseren Verunsicherung in der Bevölkerung. Die mit dem schlechten Schengenabkommen eingehandelten offenen Grenzen laden kriminelle Ausländer geradezu ein, sich in der Schweiz hemmungslos zu bedienen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis für die unhaltbaren Zuständen. Ein unzulängliches Strafrecht und milde Richter haben zur Folge, dass der Polizei häufig die Hände gebunden sind. Derweil bleibt die zuständige Bundesrätin untätig und verharrt in einer bedenklichen Auftrags-Verweigungshaltung. Damit gefährdet sie die Sicherheit der Bevölkerung.
Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die Volksinitiative zur Ausschaffung kriminellere Ausländer angenommen. Über zwei Jahre später liegt noch nicht einmal die Botschaft zur Umsetzung der Initiative ans Parlament vor. Ausschaffungen werden weiterhin auch bei schweren Verbrechen kaum je verfügt, obwohl der Verfassungsauftrag dazu besteht. Dies ist ein unhaltbarer Zustand und eine Massive Missachtung des Volkswillens.
Bleibt der Bundesrat untätig oder weigert er sich weiterhin, den von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung korrekt umzusetzen, können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit der direkt anwendbaren Durchsetzungsinitiative die Ausschaffung krimineller Ausländer erzwingen. Die Durchsetzungsinitiative führt zur automatischen Ausschaffung krimineller Ausländer in ihre Heimatländer bei klar definierten Delikten gemäss Strafgesetzbuch:
Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten wie zum Beispiel: Mord, Raub Vergewaltigung, etc. zu vollziehen, unabhängig davon, ob ein Täter vorbestraft war oder nicht.
Einmal mehr hat die SVP bewiesen, dass sie bereit ist konsequent gegen kriminelle Ausländer vorzugehen. Die SVP kämpft für mehr Sicherheit für alle!