Justiz und Polizei

Im Grundsatz

Viele Einwohner unseres Kantons fühlen sich nicht mehr sicher. Gewalttaten gegen Leib und Leben, Einbrüche, Diebstähle, Drohungen, Vandalismus und die hohe Ausländer- und Jugendkriminalität sind fast täglich zu beobachten. Viele Bürgerinnen und Bürger meiden gewisse Örtlichkeiten in unserer Stadt oder in den Gemeinden. Die SVP kämpft für mehr Sicherheit.

Die SVP fordert gezielte Massnahmen

1. Rechtsstaatlichkeit erhalten: Der Staat hat konsequent gegen Strassen- und Drogenkriminalität und die grassierende Gewalt mit den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln vorzugehen. Insbesondere sind die Justiz, die Polizei und der Grenzschutz gefordert.
2. Härtere Strafen: Die SVP fordert die Gerichte auf, für die Ausfällung auch harter Strafen vor allem bei wiederholter Delinquenz besorgt zu sein. Das bedingt auch im Bereich der Strafverfolgung den Fokus auf die Gewaltproblematik zu legen. Der Strafrahmen ist nach oben hin auszunutzen. Eine abschreckende Wirkung wird nur mit wirkungsvollen Strafen erreicht.
3. Gezielte polizeiliche Massnahmen: Die Einführung von Rayon-Verboten, sowie die Wegweisung und Ausschaffung von ausländischen Gewalttätern sind wirksame Mittel, welche für Ruhe und Ordnung sorgen. Starke, sichtbare Polizeipräsenz an neuralgischen Orten und vermehrter Einsatz von Polizeihunden zur Sicherheit der Polizeibeamten und zur Durchsetzung von Massnahmen sind erforderlich.
4. Verursachergerechte Kostenverteilung: Veranstalter haben sich angemessen an den Sicherheitskosten der Öffentlichkeit zu beteiligen. Bei Jugendlichen haften die Eltern.
5. Polizeitätigkeit: Wir fordern gute Polizeiarbeit durch eine konsequente und kompromisslose Durchsetzung mit der Unterstützung der Justiz.