Berichte
Stöbern Sie durch unsere Meldungen aus mehr als 20 Jahren Parteigeschichte.
Rückblick auf die Frühlingssession mit drei Parlamentarier der SVP-Bundeshausfraktion
Der SVP-Frühlingssessionsapéro war ein grosser Erfolg! Die SVP des Kantons Schaffhausen durfte zum ersten Mal in der Geschichte drei Kantonsvertreter der SVP-Bundeshausfraktion begrüssen.
Neben Nationalrat Thomas Hurter standen die Ständerate Hannes Germann und Thomas Minder (parteilos) Rede und Antwort zu den Geschäften der Frühlingssession 2012.
52.7% sagen Nein! - Schulleitungen vom Tisch!
52.7% der Schaffhauser Bevölkerung und 21 von 27 Gemeinden möchten keinen kantonal verordneten Schulleitungs-Zwang. Das Komitee freut sich über das Abstimmungsresultat und dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern herzlich für die Unterstützung.
52.7% der Schaffhauser Bevölkerung und 21 von 27 Gemeinden möchten keinen kantonal verordneten Schulleitungs-Zwang. Die über 15'000 Nein-Stimmen zeigen auch in der dritten Abstimmung zum gleichen Thema, dass die Schaffhauserinnen und Schaffhauser den Bildungsfranken statt in die Verwaltung lieber in den Schulbetrieb investieren.
Das Komitee freut sich über das Abstimmungsresultat und dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern herzlich für die grosse Unterstützung.
SVP-Fraktion erkennt Wichtigkeit des neuen Polizei- und Sicherheitszentrums.
Nach der Besichtigung von Gefängnis und der Arbeitsräume der Schaffhauser Polizei ist die SVP-Fraktion überzeugt, dass das neue Polizei- und Sicherheitszentrum eine notwendige Investition ist.
Am 5. März besichtigte der Kantonsrat das Gefängnis und die Arbeitsräume der Schaffhauser Polizei. Die Bedingungen, unter denen die Mitarbeiter tätig sein müssen, weisen viele Mängel auf. Die Gebäude sind verwinkelt, harren einer Renovierung. Kleine, ungünstig platzierte Räume führen bei einem Notfall zu Verzögerungen im Einsatz, steile alte Treppen sind dabei zu überwinden.
In der Beratung der Vorlage betreffend Polizei- und Sicherheitszentrum wird die SVP der Sicherheit hohe Priorität einräumen.
Nein zum Schulleitungs-Zwang!
Am 11. März 2012 stimmen wir im Kanton Schaffhausen über die flächendeckende, zwangsweise Einführung von Schulleitungen ab. Was gegen Schulleitungen spricht und warum Gemeindelösungen besser sind.
Am 11. März 2012 stimmen wir im Kanton Schaffhausen über die flächendeckende, zwangsweise Einführung von Schulleitungen ab.
Im Komitee gegen Schulleitungen engagieren sich sowohl grunsätzliche Gegner von Schulleitungen als auch solche, die Schulleitungen zwar situativ befürworten, aber dezidiert für föderalistische Strukturen sind. Einig sind sich alle darin, dass weiterhin die Gemeinden alleine und ohne finanzielle Fehlanreize darüber entscheiden sollen dürfen, wie sie ihre Schule organisieren möchten. Wir brauchen keinen kantonalen Zwang.
Lesen Sie hier die verschiedenen Argumente für ein Nein zur Zwangs-Vorlage.
SVP verlangt faire Bildungsfinanzierung ohne Fehlanreize!
Mit einem parlamentarischen Vorstoss verlangen die SVP-Kantonsräte Samuel Erb, Markus Müller und weitere 11Fraktionsmitglieder, dass die Bildungskostenbalance beim absehbaren Scheitern der Schulleitervorlage angepasst wird.
Die Schullleitervorlage, über die wir am 11. März abstimmen, enthält einen unfairen Fehlanreiz. Gemeinden, werden bei der Annahme der Vorlage mit viel Geld geködert. Kantonsräte aus der SVP-Fraktion haben deshalb einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht und verlangen, dass die Aufteilung von Steuergeld zwischen Gemeinden und Kanton unabhängig geregelt wird. Nur weil wir den Gemeinden mehr Geld aus dem Steuertopf zuschanzen möchten, sollten wir kein schlechtes Schulgesetz genehmigen.
Mit dem Vorstoss wird klar: Die Gemeinden müssen auch bei einem Nein zur Vorlage keine finanziellen Engpässe befürchten.
Einreichung der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» mit Schaffhauser Beteiligung
Die SVP hat heute die eidgenössische Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» mit 136‘195 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Mit dabei war auch der Sekretär der SVP Schaffhausen, Mariano Fioretti.
Die Initiative fordert, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern und damit kontrollieren kann. Die Unterschriften konnten in Rekordzeit von 7 Monaten gesammelt werden. Dies zeigt, dass das Problem der unkontrollierten Masseneinwanderung von der Bevölkerung wahrgenommen wird. Die linksideologische Elite will das Problem mit der Rosabrille schönreden. Die neusten Zahlen über die Zuwanderung sprechen eine klare Sprache, die man beim besten Willen nicht schön reden kann!
Stadtrat ohne erkennbaren Sparwillen!
Eigentlich wurde der Stadtrat damit beauftragt, die Verwaltung zu verschlanken und Ausgaben zu senken. Doch stattdessen schlägt uns der Stadtrat Gebührenerhöhungen vor. Die SVP/EDU-Fraktion im Grossen Stadtrat wehrt sich dagegen.
Einmal mehr beweist uns der Stadtrat, dass ihm eindeutig der echte Sparwille fehlt. Die mit viel Pomp angekündigten Sparmassnahmen aus den beiden Vorlagen SLA1 und SLA2 bewirken unter dem Strich eine Entlastung von läppischen 0.7% des städtischen Haushaltes. Statt die Verwaltung ernsthaft zu verschlanken und Effizienzsteigerungen zu prüfen, versteckt sich der links-grüne Stadtrat hinter ideologischen Parolen («Auswirkungen auf den Service Public»). Statt ernsthaft zu sparen, will der Stadtrat die Steuerzahler mit neuen Gebühren belasten.
Lesen Sie die Medienmitteilung der SVP/EDU-Fraktion im Grossen Stadtrat.
SVP-Parteiversammlung beschliesst klar mit 4/5-Mehrheit die Nein-Parole zum Schulleitungs-Zwang
Nach ausführlicher, kontroverser Diskussion haben die SVP-Mitglieder an ihrer Parteiversammlung die Nein-Parole zum Schulleitungs-Zwang beschlossen.
Die Parteiversammlung der SVP sagt klar Nein zum Schulleitungs-Zwang. Statt die teure und von oben diktierte Einheitslösung bevorzugt die SVP praxisnahe Lösungen von unten. Die SVP fasste zudem die Ja-Parole zur «Bausparinitiative» und zum Referendum «Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele mit Gegenvorschlag». Zu allen anderen Vorlagen vom
11. März empfiehlt die SVP ein Nein.Lesen Sie unsere Medienmitteilung zur Parteiversammlung.
Interessanter Rückblick auf turbulente Wintersession
Anlässlich des Sessionsapéros informierte Ständerat Hannes Germann über die Bundesratswahlen und die Zusammenarbeit mit seinem neuen Ständeratskollegen Thomas Minder. Danach wurde auf das schweizweit beste Wahlergebnis der SVP Schaffhausen angestossen.
Zum Jahresauftakt stiess die SVP Schaffhausen anlässlich des traditionellen Sessionsapéros auf den Wahlerfolg an. «Die SVP Schaffhausen hat mit einem Wähleranteil von sensationellen 39.9% ein Spitzenresultat erreicht. Damit ist die SVP Schaffhausen schweizweit die stärkste Kantonalsektion!» leitete Parteisekretär Mariano Fioretti nicht ohne Stolz den Sessionsapéro ein.
In seinem kurzen Referat informierte Ständerat Hannes Germann über die wichtigsten Geschäfte der Session. «Die Zusammenarbeit mit seinem Ständeratskandidaten Thomas Minder läuft gut!» sagte Hannes Germann. Angesprochen auf den verpassten zweiten Bundesratssitz meinte Hannes Germann: «Ja, bei den Bundesratswahlen haben wir Fehler gemacht, aber man muss auch deutlich sagen, dass uns die anderen Parteien einfach keinen Sitz zugestehen wollten.»
Nationalrat Thomas Hurter konnte aus beruflichen Gründen leider nicht am Sessionsapéro teilnehmen, er wurde kurzfristig und unerwartet auf einen Flug nach Moskau gebucht. Lesen Sie hier seinen schriftlichen Sessions-Rückblick.
Impressionen des Sessions-Aperos:
Bilder von Hans Waldmann.
