Berichte

Kurz nach seinem 65-sten Geburtstag erhielten wir die traurige Nachricht vom plötzlichen Tode unseres liebenswerten Freundes Erhard Meister. Der Verstorbene hat viele Aufgaben im öffentlichen Bereich – sei es in der Politik, im Vereinswesen oder in gemeinnützigen Institutionen – wahrgenommen.

Er verstarb unerwartet und viel zu früh, am 13. Mai 2013, kurz nach seinem 65. Geburtstag an den Folgen eines Hirnschlages.

Die SVP empfiehlt ein Ja zur Initiative «Volkswahl des Bundesrates» und ein Ja zur Änderung des Asylgesetzes. Der Schaffhauser Polizeikommandant sprach über die Sicherheit in Schaffhausen und Br aD Hans-Peter Wüthrich erläuterte die Auswirkungen der GSoA-Initiative über die Abschaffung der Wehrpflicht. Impressionen der Parteiversammlung

Josef Eugster, so heisst der neue Präsident der städtischen SVP. Der 62-jährige Unternehmer war von 1997 bis 2012 15 Jahre Mitglied des Grossen Stadtrates und kennt die städtische Politik wie seine Westentasche. Als Politiker und Unternehmer ist er ausgezeichnet vernetzt und geniesst mit seiner weitsichtigen und pragmatischen Art überall einen grossen Respekt. Josef Eugster steht für eine gradlinige, bürgerliche Politik.

Josef Eugster folgt im Präsidium auf Präsident Thomas Hurter und Vizepräsident Alfred Tappolet, die der Partei seit März 2009 vorstanden.

Kassier Mariano Fioretti, Sekretär Daniel Preisig und Revisor Hermann Schlatter wurden wieder gewählt. Als zweiten Revisor wählte die Generalversammlung neu den 19-jährigen Kaufmann Christian Steurer aus Buchthalen.

Edgar Zehnder, Präsident der vorberatenden Kommission stellt die Vorlage vor: «Die Parzelle Hohberg ist sehr gut erschlossen (Schulen, Strasse, Bus) und bietet mit einer Fläche von 10‘275 m2 Platz für qualitativ hochstehenden Wohnraum für 30 bis 40 Einwohner. Durch eine spezielle Regelung kann Spekulation ausgeschlossen werden (kein Weiterverkauf, Baubeginn innert 2 Jahren).»

In der Diskussion hinterfragte der Bauingenieur Dominik Schlatter das Ausschreibeverfahren mit einem Wettbewerb, bei dem zu 50% weiche Bewertungskriterien ausschlaggebend sind. Dies führe erfahrungsgemäss zu unnötigen Rechtsstreitigkeiten (Anfechten des Zuschlags). Edgar Zehnder wies darauf hin, dass die SVP-Vertreter im Parlament selbstverständlich einen freien Verkauf (dem Höchstbietenden) bevorzugt hätten, dieses Anliegen hatte bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen aber keine Chance.

Die unverhältnismässigen Erhöhungen sind Gift für die Altstadtgeschäfte und deren Arbeitsplätze. Nun hat der Stadtrat umgesetzt, was er im Rahmen der systematisierten Leistungsanalyse 2 Vorlage (SLA 2) angekündigt hat. Er hat die gebührenpflichtigen Parkplätze der Stadt Schaffhausen in vier Zonen eingeteilt, in welchen einheitliche Parkzeiten und Gebühren gelten. Mit der Bildung dieser vier Zonen konnte sich die SVP/EDU-Fraktion des Grossen Stadtrates einverstanden erklären, nicht aber mit den massiv höheren Parkplatzgebühren, die rund 800'000 Franken Mehreinnahmen in die Stadtkasse spülen.

Die SVP Schaffhausen hat das neue Jahr mit einem Paukenschlag eröffnet und sich wie keine andere Partei klar gegen den Naturpark positioniert. Mit dem SVP Naturparkpositionspapier zeigt die SVP auf, dass es für sie keine heissen Eisen gibt, die sie nicht anfasst! Die klare Linie der SVP wird erneut klar und deutlich aufgezeigt. Eine persönliche Widmung von Bundespräsident Ueli Maurer wurde Parteipräsident Werner Bolli überbracht.Impressionen der ordentlichen Delegiertenversammlung

Anlässlich des Sessionsapéros der SVP sprachen Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter über die Geschäfte aus den Räten. Es wurden unter anderem über folgende Themen berichtet: Erhöhung der Autobahnvignette, Kauf des Gripen, IV-Revision, Vetorecht von Standortkantonen beim Bau eines Tiefenlagers, Aufstockung des Grenzwachtkorps, Armeebudget, Bürgerrechtsgesetz und die Deklarationspflicht für Lebensmittel.Impressionen des Frühlings-Sessionsapéros 2013

Die SVP des Kantons Schaffhausen nimmt als erste grosse Kantonalpartei Stellung zum Naturpark-Vorhaben. Die SVP-Basis lehnt das Projekt klar ab. An der Parteiversammlung vom 4. März in Merishausen stimmten 44 Mitglieder für ein entsprechendes Positionspapier, und nur 4 dagegen.

Im Positionspapier «Nein zum Naturpark» empfiehlt die SVP den Gemeinden, auf das Projekt zu verzichten. Dem Trägerverein Naturpark Schaffhausen empfiehlt die SVP, das Projekt sofort abzubrechen. Hauptgründe für die Ablehnung sind der unnötige Autonomieverlust, die akute Gefahr von zusätzlichen Vorschriften und Regulierungen und das schlechte Kosten-/Nutzenverhältnis.

Das Subventionsprojekt Naturpark wird in den Schaffhauser Gemeinden kontrovers diskutiert. Nur eine Minderheit von acht der ursprünglich vorgesehenen 21 Schaffhauser Gemeinden will beim Naturpark-Projekt mitmachen. In neun Gemeinden wurde der Beitrag für den Naturpark an der Gemeindeversammlung aus dem Budget gestrichen. Trotz dieser unüberhörbaren Signale will der Trägerverein Naturpark das Projekt durchstieren.
Das Positionspapier wird am 4.März 2013 an der Parteiversammlung diskutiert und steht Ihnen hier zum download bereit. SVP Positionspapier PDF