Berichte

Die unverhältnismässigen Erhöhungen sind Gift für die Altstadtgeschäfte und deren Arbeitsplätze. Nun hat der Stadtrat umgesetzt, was er im Rahmen der systematisierten Leistungsanalyse 2 Vorlage (SLA 2) angekündigt hat. Er hat die gebührenpflichtigen Parkplätze der Stadt Schaffhausen in vier Zonen eingeteilt, in welchen einheitliche Parkzeiten und Gebühren gelten. Mit der Bildung dieser vier Zonen konnte sich die SVP/EDU-Fraktion des Grossen Stadtrates einverstanden erklären, nicht aber mit den massiv höheren Parkplatzgebühren, die rund 800'000 Franken Mehreinnahmen in die Stadtkasse spülen.

Die SVP Schaffhausen hat das neue Jahr mit einem Paukenschlag eröffnet und sich wie keine andere Partei klar gegen den Naturpark positioniert. Mit dem SVP Naturparkpositionspapier zeigt die SVP auf, dass es für sie keine heissen Eisen gibt, die sie nicht anfasst! Die klare Linie der SVP wird erneut klar und deutlich aufgezeigt. Eine persönliche Widmung von Bundespräsident Ueli Maurer wurde Parteipräsident Werner Bolli überbracht.Impressionen der ordentlichen Delegiertenversammlung

Anlässlich des Sessionsapéros der SVP sprachen Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter über die Geschäfte aus den Räten. Es wurden unter anderem über folgende Themen berichtet: Erhöhung der Autobahnvignette, Kauf des Gripen, IV-Revision, Vetorecht von Standortkantonen beim Bau eines Tiefenlagers, Aufstockung des Grenzwachtkorps, Armeebudget, Bürgerrechtsgesetz und die Deklarationspflicht für Lebensmittel.Impressionen des Frühlings-Sessionsapéros 2013

Die SVP des Kantons Schaffhausen nimmt als erste grosse Kantonalpartei Stellung zum Naturpark-Vorhaben. Die SVP-Basis lehnt das Projekt klar ab. An der Parteiversammlung vom 4. März in Merishausen stimmten 44 Mitglieder für ein entsprechendes Positionspapier, und nur 4 dagegen.

Im Positionspapier «Nein zum Naturpark» empfiehlt die SVP den Gemeinden, auf das Projekt zu verzichten. Dem Trägerverein Naturpark Schaffhausen empfiehlt die SVP, das Projekt sofort abzubrechen. Hauptgründe für die Ablehnung sind der unnötige Autonomieverlust, die akute Gefahr von zusätzlichen Vorschriften und Regulierungen und das schlechte Kosten-/Nutzenverhältnis.

Das Subventionsprojekt Naturpark wird in den Schaffhauser Gemeinden kontrovers diskutiert. Nur eine Minderheit von acht der ursprünglich vorgesehenen 21 Schaffhauser Gemeinden will beim Naturpark-Projekt mitmachen. In neun Gemeinden wurde der Beitrag für den Naturpark an der Gemeindeversammlung aus dem Budget gestrichen. Trotz dieser unüberhörbaren Signale will der Trägerverein Naturpark das Projekt durchstieren.
Das Positionspapier wird am 4.März 2013 an der Parteiversammlung diskutiert und steht Ihnen hier zum download bereit. SVP Positionspapier PDF

Die SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein JA zu den Sport- und Veranstaltungshallen «Stahlgiesserei» und zum Fonds für die Wohnraumentwicklung. Es ist für Schaffhausen sehr wichtig, dass die Engpässe im Schul- und Breitensport behoben werden. Die neue Veranstaltungshalle und das neue Stadtviertel sind für die Zukunft unserer Stadt ein grosser Standortvorteil. Der Fonds für Wohnbauentwicklung ist ein weiterer Grundstein für die positive Entwicklung von Schaffhausen.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Abstimmungsempfehlungen für den 3. März: Die SVP empfiehlt ein Ja zur Abzocker-Initiative. Ein Nein empfiehlt die SVP zur Verstaatlichung der Kinderbetreuung, dem «Familienartikel». Zur Änderung des Raumplanungsgesetzes empfiehlt die SVP ein Nein, ein Ja zur Stahlgiesserei und ein Nein zur Initiative «Steuern runter».

Die Schweiz wächst. Dank der anhaltenden wirtschaftlichen Attraktivität und der Personenfreizügigkeit nimmt die schweizerische Bevölkerung durch Einwanderung jährlich um rund 1% zu. Auch Schafhausen profitiert von diesem landesweiten Trend und wächst, wenn auch unterdurchschnittlich.

In der politischen Diskussion dominiert das Schlagwort «qualitatives Wachstum»: Man will wachsen, aber eben nur in «guter Qualität». Aber was bedeutet dieser Begriff konkret? Welches Wachstum wollen wir? Und mit welchen handfesten Massnahmen können wir die Entwicklung positiv beeinflussen? Welche politischen Weichen müssen gestellt werden, damit wir nicht nur irgendein Wachstum, sondern genau das qualitative Wachstum haben, das wir uns wünschen? Antworten auf diese Fragen blieben bisher von der Schaffhauser Politik leider unbeantwortet.

Um diese Fragen zu beantworten hat Grossstadtrat Daniel Preisig ein Postulat eingereicht: Der Stadtrat wird eingeladen, dem Grossen Stadtrat einen Bericht zur Entwicklungs-Strategie der Stadt Schaffhausen zu unterbreiten. Die Entwicklungs-Strategie soll eine Standortanalyse, messbare Ziele und konkrete Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele enthalten.

Der traditionelle Parteitag der SVP des Kantons Zürich ist der grösste und bedeutendste politische Anlass der Schweiz. So wurde die Albisgüetli-Tagung neben der Pflege der Geselligkeit von grundsätzlichen Gedanken zum politischen Jahr 2013 begleitet.

Im Mittelpunkt des Parteitags 2013 stand das Gastreferat von Bundespräsident Ueli Maurer, Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und langjährigen SVP-Präsidenten. Weiter hielt alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher, Nationalrat und Vizepräsident der SVP Schweiz, die Hauptansprache.

Albisgüetli Rede 2013 von alt Bundesrat Christoph Blocher

Die Durchsetzungsinitiative verlangt dank einer im Detail ausformulierten Verfassungsbestimmung die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative. Leider verschleppt die zuständige Bundesrätin Sommaruga die Umsetzung des Verfassungsauftrags nun bereits seit über zwei Jahren! Mit der Durchsetzungsinitiative hat das Volk die Zügel wieder in der Hand und kann den untätigen Bundesrat zwingen, den Volkswillen zu respektieren.