Berichte

Nur 2½ Monate nach Sammelbeginn sind bereits 120‘000 Unterschriften für die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" beisammen. Dies zeigt, wie dringlich für die Bevölkerung das Problem der unbegrenzten Zuwanderung ist. Die Schweiz soll die Steuerbarkeit über die Einwanderung wieder zurückgewinnen. Der Sammelerfolg zeigt zudem, dass die SVP in ihren Kernthemen jederzeit in der Lage ist, die notwendigen Unterschriften für eine Volksinitiative in kürzester Zeit zu sammeln. Nach der erfolgreichen Sammlung zur Ausschaffungsinitiative hat sich dies nun auch bei der Initiative „gegen Masseneinwanderung" bewahrheitet.

Der unfaire und undemokratische Plakatvandalismus gegen Wahlplakate von bürgerlichen Parteien hat im ganzen Kanton Schaffhausen ein bedenkliches Ausmass angenommen. Mehrmals wöchentlich müssen unsere Mitglieder in mühsamer, ehrenamtlicher Arbeit die Plakate wieder herrichten.

Es ist ganz klar: Die Plakatweisselungsaktion von AL-Grossstadtrat Kunz und Lehrer Schmutz haben Nachahmer gefunden!

Wer sich auf diese unfaire Weise Gehör verschaffen will, ist einer Demokratie unwürdig. Die SVP verurteilt jegliche Art von Gewalt und Zerstörung.

Mittels der hier gezeigten Fotos, die uns zugespielt wurden, möchten wir die Täter identifizieren und anzeigen. Dabei sind wir auf die Hilfe aus der Bevölkerung angewiesen.

Am 23. Oktober zählt jede Stimme! Es ist unser erklärtes Ziel, unseren Sitz im Nationalrat erfolgreich zu verteidigen und den – für die Regierungsbeteiligung wichtigen – Wähleranteil zu erhalten und leicht auszubauen.

Wir haben mit Nationalrat Thomas Hurter eine hervorragende Vertretung in Bern. Unser Bisheriger kann einen beachtlichen Leistungsausweis vorzeigen und verdient eine ehrenvolle Wiederwahl. Unsere Nationalratsliste mit der Nummer 4 wird dem selbständigen Unternehmer und Gemeinderat Dino Tamagni optimal ergänzt. Auf unseren SVP-Partnerlisten kandidieren Ueli Werner und Simon Hatt (Liste 6, Junge SVP) sowie Andreas Bührer und Heinz Keller (Liste 7, SVP International).

Damit keine Stimme verloren geht, hier die wichtigsten Wahl-Tipps.

Die SVP hat bewusst ihre Pressekonferenz in der Werkstatt der Firma Rattin AG gewählt, um aufzuzeigen, dass uns die Bedürfnisse der KMU sehr wichtig sind. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, stellen sie doch die meisten Arbeitsstellen in der Schweiz. Mit diesen Worten begrüsste der Wahlkampfleiter Mike Schmid die Gäste.

Was passierte, erregt die Gemüter: Zwei Männer, ein Lehrer und ein Grossstadtrat, übermalten am helllichten Tage in Schaffhausen ein paar Plakate der SVP. Danach versenden Sie ein Bekennerschreiben, in dem sie der Welt von ihrer angeblich heldenhaften Tat berichten. Das sei eine neue Form von «zivilgesellschaftlichem Protest», sagte Andi Kunz stolz in die Mikrofone; und weiter: man hätte keine Millionen und müsse dementsprechend zu originelleren Methoden greifen, um ins Gespräch zu kommen.

Weder eine politische Meinungsdifferenz, noch ein zu knappes Wahlkampfbudget legitimieren diese illegale Tat, bei der ganz bewusst – also vorsätzlich – die Grenze des Legalen übertreten wurde. Als ganz besonders störend empfinde ich, dass mit Andi Kunz ein Mitglied dieses Parlamentes zu den Vandalen gehört. Es ist mir wichtig, dass wir als Parlament diese illegale Tat verurteilen und uns davon distanzieren. Es geht dabei um die Glaubwürdigkeit des Stadtparlamentes und der Politik schlechthin. Wer soll sich an unsere Gesetze halten, wenn dies nicht einmal die Leute tun, welche die Gesetze erlassen?

Die SVP hofft, dass Andi Kunz und seine Kollegen erkennen, dass sie in der Schweiz – und vor allem auch als Parlamentarier – bessere Werkzeuge haben, um politisch etwas zu erreichen. Die Werkzeuge eines Parlamentariers sind Interpellationen, Postulate und Motionen – und nicht Pinsel und weisse Farbe!

Lesen Sie hier die Erklärung von Edgar Zehnder, Präsident des Grossen Stadtrates. Er kritisierte die Aktion auf's Schärfste und fordert den Rücktritt von AL-Grossstadtrat Andi Kunz.

Herr Daniel Preisig wurde am 7. Juni 2005 in den Grossen Stadtrat gewählt, dies als Ersatz für den zurückgetretenen Hanspeter Huber. Seit der Legislatur 2009 war Daniel Preisig Mitglied der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit. Mit Daniel Preisig verliert nicht nur die städtische und kantonale SVP einen starken Jungpolitiker, auch der Rat wird ihn vermissen.

Die S-Bahn Schaffhausen ist ein historisches Investitionsprojekt für die ganze Region Schaffhausen. Es enthält sowohl einen Rahmenkredit für verschiedene Ausbauten der Bahninfrastruktur (modernere, neue Bahnhöhe) als auch einen Betriebskredit für die Einführung des Halbstundentaktes bzw. Viertelstundentaktes im Berufsverkehr.

Die S-Bahn Schaffhausen bringt der ganzen Region mehr Lebensqualität: Als Feinverteilnetz verbindet sie alle Bahnhöfe der Region miteinander und schliesst Schaffhausen an den neuen, schnellen Halbstundentakt nach Zürich an.

Die SVP Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» wird von linken Kreisen absichtlich so interpretiert, dass es die Vandalenakte rechtfertigen soll. Der Weg der demokratischen Mittel wurde verlassen und bewusst die Illegalität gewählt.

Der Weg der demokratischen Mittel wurde verlassen und bewusst die Illegalität und Zerstörung gewählt.

Die SVP-Parteiversammlung hat die Ja-Parole beschlossen für die S-Bahn Schaffhausen. Trotz beachtlicher Kosten wird der Ausbau der Bahninfrastruktur als wichtiger Standortfaktor begrüsst. Zur Pauschalbesteuerung wurde die Nein-Parole beschlossen, der Gegenvorschlag wird zur Annahme empfohlen.