Berichte
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Volksrechte ausschalten, Ausgaben erhöhen?
Die SVP der Stadt Schaffhausen sagt Nein zur Verfassungsrevision, die am 25. September zur Abstimmung kommt. Mit der Erhöhung der eigenen Finanzkompetenzen will sich der Stadtrat die - in seinen Augen lästigen - Volksabstimmungen vom Hals schaffen.
Mit der Revision der Stadtverfassung will der Stadtrat und die links-grüne Mehrheit im Parlament die demokratische Kontrolle durch Volksabstimmungen systematisch ausschalten. Das ist undemokratisch und wird zu unkontrollierten Mehrausgaben führen. Deshalb lehnt die städtische SVP die Revision der Stadtverfassung ab.
Einreichung der Volksinitiative zur Bundesratswahl
Bei der Einreichung der Volksinitiative zur Wahl des Bundesrates durch das Volk waren der Schaffhauser Parteisekretär Mariano Fioretti und Kantonsrat Daniel Preisig dabei.
Die SVP hat heute die eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ mit 110‘291 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Initiative fordert, dass neu das Volk und nicht mehr das Parlament den Bundesrat wählen kann. Dieses System entspricht dem bewährten Wahlprozedere für die Regierungen in allen Kantonen. Die SVP setzt sich mit diesem Anliegen aktiv für den Ausbau der Volksrechte ein und widersetzt sich den Ränkespielen bei den Bundesratswahlen durch das Parlament.
Degradierung der Landregionen zu Nicht-Entwicklungs-Gebieten?
Die SVP-Fraktion nimmt Stellung zum Richtplanentwurf.
Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion wehrt sich entschieden gegen die einseitige Ausrichtung der Siedlungsentwicklung nach dem öffentlichen Verkehr, wie sie als Teil des Agglomerationsprogrammes vorgesehen ist. Damit würden nicht so gut erschlossene Dörfer und Gemeinden zu Nicht-Entwicklungs-Gebieten degradiert.
Die SVP steht als einzige Partei zur Schweiz!
Die SVP hat sich ganz klar zu den Schweizer Werten wie Neutralität und Unabhängigkeit bekannt.
Die SVP hat sich ganz klar zu den Schweizer Werten wie Neutralität und Unabhängigkeit bekannt. Sie lehnt einen EU-Beitritt klar ab und kämpft gegen die schleichende Übernahme von EU-Recht und Gesetzen. Die Souveränität und Eigenständigkeit der Eidgenossenschaft muss gewahrt werden!
Die Senioren müssen ihr Schweigen brechen
Die demografische Entwicklung belegt: wir werden immer älter und damit die Senioren proportional zahlreicher.
Die demografische Entwicklung belegt: wir werden immer älter und damit die Senioren proportional zahlreicher. Im Gefolge sind Letztere auch länger unterstützungs- & pflegebedürftig. Wir älteren Menschen werden dadurch als „volkswirtschaftliche Belastung“ empfunden. Die grossen Potenziale der älteren Menschen bleiben dabei leider unberücksichtigt.
Kein Dammbruch bei den Finanzkompetenzen!
Die SVP/EDU-Fraktion und die bürgerlich-liberale Fraktion des Grossen Stadtrates wehren sich gegen die geplante Verfassungsrevision.
Die Fraktion der SVP/EDU und die bürgerlich-liberale Fraktion (FDP/JF/JSVP) des Grossen Stadtrates lehnen die Revision der Stadtverfassung entschieden ab. Mit der Erhöhung der Finanzkompetenzen verfolgt der Stadtrat insgeheim das Ziel, für kritische Vorhaben keine Volksabstimmung mehr durchführen zu müssen. In Anbetracht unseres ausgabefreudigen, links-grün dominierten Stadtrates haben sich die verhältnismässig tiefen Finanzkompetenzen bewährt. Sie wirken als Schuldenbremse. Die Erhöhung der Finanzkompetenzen käme einem finanzpolitischen Dammbruch gleich.
Millionen für Beizen und Villen statt Steuern senken?
Die SVP/EDU-Fraktion und die bürgerlich-liberale Fraktion des Grossen Stadtrates begrüssen das kantonale Steuerentlastungsprogramm.
Die SVP/EDU-Fraktion und die bürgerlich-liberale Fraktion des Grossen Stadtrates haben wenig Verständnis für die partei¬politisch gefärbte Opposition des Stadtrates gegen das kantonale Steuersenkungsprogramm. Statt zu jammern wünschten wir uns vom Stadtrat, dass er endlich ernsthaft seine Finanzen in Ordnung bringt und das Ausgabenwachstum bremst.
Die SVP will den Wähleranteil steigern!
Die SVP hat an ihrer Nominationsversammlung ein klares Zeichen gesetzt.
Die SVP hat an ihrer Nominationsversammlung ein klares Zeichen gesetzt. Sie schicken die bewährten bisherigen Volksvertreter Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter in den Wahlkampf vom kommenden Herbst. Für die 2. Linie der SVP-Nationalratsliste wurde Dino Tamagni nominiert.
SVP Kantonalvorstand schlägt Unternehmer Dino Tamagni für 2. Linie der SVP-Nationalratsliste vor!
Dino Tamagni soll zusammen mit dem bisherigen Thomas Hurter für die SVP in den Nationalrat kandidieren.
Der 43-jährige Neuhauser Gemeinderat und Unternehmer Dino Tamagni soll zusammen mit dem bisherigen Thomas Hurter für die SVP in den Nationalrat kandidieren. Das schlägt der Kantonalvorstand der SVP der Delegiertenversammlung vor.
SVP erlebt den Aufbruch im Museum!
Bericht der ordentlichen Generalversammlung 2011
Die SVP der Stadt Schaffhausen war anlässlich ihrer ordentlichen Generalversammlung im Museum Allerheiligen zu Gast. Neben den statutarischen Geschäften wurde der Vorstand bestätigt, die Teilnahme am Schaffhauser Stadtfest Schaffusia 11 beschlossen und der bisherige Thomas Hurter für die Wiederwahl in den Nationalrat nominiert.
